WIR! Wählergruppe begrüßt das Engagement unseres Bürgermeisters Klaus-Dieter Quasdorf

Was ist passiert? Mit Erstaunen haben WIR! eine Kehrtwende in der Ortspolitik zur Kenntnis genommen. WIR! sind davon überzeugt, dass eine weiterführende Schule nur in Kooperation mit anderen Gemeinden möglich ist. WIR! haben uns dazu bereits mit Gemeindevertretern aus anderen Kommunen beraten.

Auf dem Neujahresempfang am 6. Januar 2020 erklärte unser Bürgermeister, dass das von uns geforderte Kooperationsmodell für eine weiterführende Schule derzeit geprüft wird!

Im Februar 2019 lautete seine Antwort auf die Anfrage des Kreistagsabgeordneten Thomas Irmer in der Gemeindevertretersitzung noch:

„Aus Sicht des Bürgermeisters steht nicht in erster Linie einen Kooperationspartner zu suchen. Aus seiner Sicht als Bürgermeister ist er dafür zuständig zu versuchen, die Bestenseer Kinder im Ort zur Schule gehen zu lassen.“

WIR! freuen uns natürlich über diesen Weg und dass die Verwaltung unseren Vorschlag nunmehr aufgenommen hat und hoffen, dass wir gemeinsam mit einer weiteren Gemeinde eine weiterführende Schule zum Wohle unserer Kinder etablieren können.

Des Weiteren sind nun doch Gespräche mit dem Investor des Baufeldes Fischerei zum Bau einer Kindertagesstätte für 70 bis 80 Plätze aufgenommen worden.

Unser vorgeschlagenes Modell zur kooperativen Baulandentwicklung (hier nachzulesen) scheint doch der richtige Weg zu sein. WEITER SO!

Natürlich begleiten wir die Politik im Ort weiterhin auch kritisch. Es soll eine Umgehungsstraße „Unter den Eichen“ entstehen. Gemeinsam mit dem Umbau der Kreuzung Motzender Straße/Hauptstraße soll das „die Lösung“ für unser Verkehrsproblem in Bestensee sein.

WIR! stehen weiterhin zu unserer Forderung: Erst kommt das Ortsentwicklungskonzept und Verkehrskonzept (IVK). Denn: Weder WIR! noch die Gemeindeverwaltung sind Stadt-/Ortsplaner und sollten diesen Bereich den Experten überlassen.

Das Ortsentwicklungskonzept ist eine Investition in die Zukunft unserer Gemeinde und sollte daher oberste Priorität genießen.

WIR! macht Vorschlag zur Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung

In der neuen Kommunalaufwandsentschädigungsverordnung des Landes Brandenburg sind durch das Ministerium des Inneren die Aufwandsentschädigung der neuen Rechtslage anzupassen. Die Satzung der Gemeinde wurde letztmalig im Jahr 2001 geändert. WIR hat hierzu einen Vorschlag erarbeitet.
Die Fraktion der Linken hat sich dem Vorschlag angeschlossen. Er wird in den Ausschüssen beraten werden.

Weitere Anpassungen sind für die Feuerwehr
geplant und werden zeitnah zur Diskussion gestellt.

https://www.wir-bp.de/wp-content/uploads/2019/09/2019_07_16_Antrag_Anlage_Aufwandsentschaedigungssatzung_v01.pdf

WIR! macht Vorschlag für eine Baumschutzsatzung

Antrag auf Überarbeitung der Baumschutzsatzung gemäß des Satzungsentwurfes in Anlage

Begründung:
Mit Blick auf das Wachstum der Gemeinde und der bisherigen Satzung von Juli 2008 ist die Überarbeitung zum Schutz und zur Erweiterung des Baumbestandes notwendig. Unsere Fraktion hat gemeinsam mit dem Baumsachverständigen Jochen Brehm einen Satzungsentwurf erarbeitet, welcher den aktuellen Gegebenheiten entspricht.

Der Satzungsentwurf ist Teil des Antrages und liegt diesem als Anlage bei.
Bestensee 10. September 2019
Thomas Irmer
Fraktionsvorsitzender

https://www.wir-bp.de/wp-content/uploads/2019/09/Entwurf-Baumschutzsatzung.pdf

WIR! erhält Antwort auf die Schranken-Fragen

Sehr geehrter Herr Deichmann,

eingangs möchte ich mich für die verspätete Rückmeldung auf Ihr Schreiben entschuldigen.

Meine Recherchen bei den verantwortlichen Kollegen haben den folgenden Sachverhalt ergeben.

Die 2006 in Betrieb genommene BÜSTRA/Lichtsignalanlage (LSA) am Bahnübergang in Bestensee wurde gesamthaft projektiert und durch das Eisenbahn Bundesamt planfestgestellt. Daher kann diese nicht außer Betrieb genommen bzw. zurückgebaut werden.

Die Notwendigkeit der LSA sowie der vorgeschalteten Lichtzeichen (VLz) ergibt sich aus der erforderlichen regelmäßigen Räumung des Straßenknotens (B246/L743) und damit der Unterbindung eines Rückstaus auf den vorhandenen Bahnübergang durch den wartenden Linksabbiegerverkehr in die Motzener Straße. Aus dem gleichen Grund ist auch ein Verbot für das Linksabbiegen in die Bahnhofstraße in Kraft.

Bezugnehmend auf das Problem des straßenseitigen Rückstaus teilte uns die Gemeinde Bestensee 2009 mit, dass eine Umgestaltung des Straßen-Knotenpunktes B246/L743 die derzeitige Situation deutlich entschärfen würde. Nach unserem Kenntnisstand hat der Landesbetrieb Straßenwesen eine entsprechende Planung erneut aufgenommen. Wir gehen davon aus, dass die straßenseitigen Planungen zur Umgestaltung des Knotenpunktes mittelfristig durch den Landesbetrieb Straßenwesen realisiert wird und sich dadurch die Situation für den Straßenverkehr entsprechend verbessert.

Für weitere Details zu dieser Planung möchten wir Sie daher bitten, sich direkt an den Landesbetrieb Straßenwesen zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Susanne Paul
Vertrieb und Fahrplan (I.NM-O)
DB Netz AG
Granitzstr. 55-56, 13189 Berlin

 

WIR! macht umfangreiche Vorschläge für die Kämmerei

Sehr geehrter Herr Ludwig,
unsere Fraktion, sowie unsere Wählergruppe haben gemeinsam unsere Standpunkte und Wünsche für den Haushalt 2020 definiert. Diese übersende ich Ihnen hiermit. Gern stehen wir für Rückfragen bereit. Wir bitten vorab, dass bei ablehnender Haltung zu einigen Vorschlägen keine Streichung erfolgt, sondern wir bitten zunächst darüber sprechen sollten. Unsere Punkte sind chronologisch nach Wichtigkeit sortiert:

Ortsentwicklung, Stadtplanung und Umwelt:
• sofortige Ausschreibung INSEK; Ortsentwicklungskonzeption (HH-Mittel aus 2019)

• Spielplatz ein Aktivpark im HH2020 – 250.000 Euro (wir favorisieren nach wie vor den Standort Paul-Gerhard-Straße/Ecke Bachstraße)

• Verkehrskonzeption; um den steigenden Aufkommen gerecht zu werden

• Erstellung eines Straßenbaumkonzepts 10.000 Euro in HH2020 Ziel: Welche Aufforstung mit welchen Baumtypen für unsere Gemeinde möglich: Welche Grundstücke können dazu benutzt werden; müssen wir weitere ankaufen?

• 100 Bäume für den Wustrocken (laut B-Plan auch eingezeichnet) –  Umsetzung in 2020

• Überarbeitung des Energiekonzepts/Klimaschutzkonzepts der Gemeinde mit Blick auf Einsparung/Erneuerung/Modernisierung im Rahmen des Gemeindeeigentums

• Programm „Säen statt mähen“ – Bereitstellung kostenloser Blumensamen 500 Euro (als Werbegeschenk und Begrüßung für Neubestenseer)

• Begrünung von Dächern auf Fahrradständer; Bushäuschen

• Reparatur/Neubau der Überdachung der Bushaltestelle; Motzener Straße

• Bahnstraße Bereitstellung der Mittel für Instandsetzung (Löcher flicken)

• Kauf der Fläche neben der Kita Pätz um den Wald zu erhalten und die Waldkita auch zu einer „echten“ Waldkita zu machen

• Perspektivisch: Instandhaltung Strand am Todnitzsee als richtigen Strand. Ausschreibung eines Ideenwettbewerb „Haus am See“ in Kombination mit dem Sportstättenkonzept Grün-Weiß-Bestensee HH2020 zunächst 50.000 Euro

• Radwegeplanung nach Gallun (Planung und Kostenschätzung)

Kita, Schule, Bildung, Soziales und Gesundheit:
• Budget Kinder und Jugendparlament HH 2020 – 2.000 Euro (siehe dazu die
Änderung der Hauptsatzung)

• Investitionen in unseren Jugendclub; Möglichkeit für gemeinsames Essen; ein kleines Budget; weiterhin Hinweisschilder, wo sich der Jugendclub befindet. Mehr Marketing für den Jugendclub – 6.000 Euro (davon 2.000 Euro für eine neue Dartscheibe)

• Machbarkeitsstudie und Standortfindung eines Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ)

Sicherheit und Ordnung:
• Bootsanlegeplatz für Wasserrettung ertüchtigen; Aufstellfläche an den Seen: Todnitz, Vordersee und Hintersee

Verwaltungshandeln und Personalplanung:
• Umstellung des Ratsinformations-/ Bürgerinformationssystems (diverse Angebote hat unsere Fraktion bereits eingeholt; diese legen wir gern vor) im HH 2020 15.000 Euro, sowie für die folgenden Jahre 5.000 Euro

• Personalstelle eines Klimaschutzmanagers – derzeit sogar  Fördermöglichkeiten

• Einsparpotential: Gemeinsame Vergabestelle mit anderen Kommunen;
schafft Personalkapazitäten

• Personalstelle für Fördermanagement (20h) Beratung der Verwaltungsabteilungen für Förderprogramme; Ansprechpartner für
Vereine, Institutionen, Personen, Gewerbe und Wirtschaft.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Freundliche Grüße
i.a. der Fraktion
Thomas Irmer
Fraktionsvorsitzender
Bestensee, 14.08.2019