Unser Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2024!
Liebe Bürgerinnen und Bürger von Bestensee und Pätz!
WIR! sind eine bunte Gemeinschaft, sind hier aufgewachsen und zugezogen, sind jung und alt, leben in Familien, als Paar oder Single, sind Erfahrene und Lernende, sind parteiunabhängig und demokratisch. Wir sind bürgernah und zukunftsorientiert, vereint durch unsere Liebe zu Bestensee und Pätz sowie unser Engagement zum Wohl unserer Gemeinde. Uns gemeinsam ist die tiefe Verbundenheit zu Bestensee und Pätz.
Wir haben stets ein offenes Ohr für die Anliegen und Bedürfnisse aller Einwohnerinnen und Einwohner. Unsere Gemeinde wollen wir mit Herz und Verstand aktiv gestalten. Unsere Ideen und Visionen für Bestensee und Pätz sind vielfältig und zukunftsweisend. Seit unserer Gründung im Januar 2019 setzen wir uns unermüdlich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger ein. Bei den Kommunalwahlen 2019 konnten wir mit unseren Zielen zahlreiche Bestenseer und Pätzer überzeugen und erhielten 13,9 % der Wählerstimmen. Mittlerweile hat unsere Wählergemeinschaft WIR! vier Sitze in der Gemeindevertretung.
Offenheit und Teamgeist, aber auch Eigenverantwortung stehen bei uns im Vordergrund. Wir stehen für die freiheitlich demokratische Grundordnung und zeigen Haltung. Besonders wichtig ist es uns, die wunderschöne Natur in Bestensee und Pätz zu erhalten und die soziale Infrastruktur für alle Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Gemeinsam haben wir für die Kommunalwahl 2024 ein Wahlprogramm entwickelt, das unsere wesentlichen Positionen, Wünsche und Ziele für Bestensee und Pätz widerspiegelt. In den nächsten Jahren wollen wir kommunalpolitische Entscheidungen transparenter und nachvollziehbarer machen.
Mehr Kompetenz und Expertise, weniger Bauchgefühl und interessengeleitete Politik. Wir sind bereit, Bestensee und Pätz aktiv zu gestalten und laden Sie herzlich ein, uns dabei zu unterstützen. Ihre Meinung, Ihre Ideen und Ihr Engagement sind uns wichtig – gemeinsam können wir viel bewegen!
Mit herzlichen Grüßen, Ihre Wählergemeinschaft WIR! – Gemeinsam für Bestensee und Pätz
Unser Ziel ist es, die Natur in unserer Gemeinde zu schützen und zu bewahren. Durch nachhaltige Maßnahmen wollen wir sicherstellen, dass die kommenden Generationen eine intakte und vielfältige Natur erleben können.
Unseren Wald erhalten und bebaute Gebiete begrünen
Natürliche Lebensräume für Tiere und Pflanzen sind zu bewahren. Wir setzen uns für den Erhalt und die Ausgestaltung von "Grünen Lungen" ein, um den Bürgerinnen und Bürgern eine lebenswerte Umwelt zu erhalten. Begrünung bebauter Gebiete.
Unsere Wälder und die Uferbereiche sauber halten
Unterstützung von Initiativen zur Reinhaltung von Wäldern und der Uferbereiche unserer Seen, um unsere Umwelt sauber zu halten und die Lebensqualität für die Einwohnerinnen und Einwohner zu erhöhen.
Straßenbaumkonzept für Bestensee und Pätz entwickeln
Durch die Entwicklung und Umsetzung eines Straßenbaumkonzepts wollen wir die Straßen mit Bäumen verschönern und gleichzeitig das lokale Klima verbessern. Eine Baumpflanzaktion mit 200 Bäumen für Bestensee und Pätz soll einen ersten Beitrag zur Förderung der Biodiversität leisten.
Säen statt mähen – die Gemeinde summt
Förderung insektenfreundlicher Wiesen durch gezieltes Säen und weniger Mähen, um die Artenvielfalt zu unterstützen. Wenn weniger gemäht werden muss, führt das zu Einsparungen beim Pflegeaufwand.
Pflanzaktionen durchführen
Durch das Anpflanzen und Pflegen von Bäumen, Sträuchern und Blumen soll die Attraktivität von Plätzen und Dorfauen gesteigert werden.
Solaranlagen auf kommunalen Gebäuden installieren
Ausstattung aller kommunalen Gebäude mit Solaranlagen, um verstärkt erneuerbare Energien zu nutzen und zum Klimaschutz beizutragen. Langfristig senkt dies die laufenden Kosten für unsere Gemeinde.
Erneuerbare Energien fördern
Erneuerbare Energien verursachen keine schädlichen Treibhausgasemissionen. Deshalb unterstützen wir die Standortprüfung für Windräder außerhalb von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, z.B. entlang der Autobahn.
Natur braucht Raum – Bebauungspläne umsetzen
Konsequente Umsetzung der in den Bebauungsplänen vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen, wie z.B. Ersatzpflanzungen. Dies stellt eine nachhaltige und umweltverträgliche Entwicklung sicher.
Müllprobleme eindämmen
Bereitstellung von ausreichend vielen Abfallbehältern. An den vielbesuchten Stränden ist der Abfall regelmäßig zu entsorgen und die Errichtung von Trocken-Toiletten zu prüfen. Organisation von Müllsammelaktionen.
Unser Ziel ist es, eine umfassende und bedarfsorientierte soziale Infrastruktur in Bestensee und Pätz zu schaffen. Durch die Förderung von Gesundheitsversorgung, Bildung und gut ausgestatteten Lernorten wollen wir die Lebensqualität für Menschen jeden Alters in unserer Gemeinde verbessern.
Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) für Bestensee entwickeln
Durch ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) soll die umfassende Versorgung durch Fachärztinnen und Fachärzte sichergestellt und die Gesundheitsversorgung für die Bürgerinnen und Bürger verbessert werden. Wir unterstützen die weitere Ansiedlung von Ärzten, Therapeuten und Hebammen.
Bau einer weiterführenden Schule mit gymnasialer Oberstufe fördern
Errichtung einer weiterführenden Schule mit gymnasialer Oberstufe, um die Bildungschancen für junge Menschen in und um Bestensee zu erweitern und die lokale Bildungslandschaft zu stärken.
Unsere Lernorte gut ausstatten
Moderne Ausstattung für die Kitas und die Schule, um optimale Lernbedingungen für die Kinder zu gewährleisten.
Gute Bildungs- und Betreuungsqualität in unseren Kitas erreichen
Die Bildungs- und Betreuungsqualität in unseren Kitas soll weiter verbessert werden. Eine Mitgliedschaft im kommunalen Netzwerk für Qualitätsmanagement in der Kindertagesbetreuung soll dazu beitragen.
Bibliothek stärken und Angebot ausweiten
Der Ausbau und die Förderung der Gemeindebibliothek tragen zur informationellen Grundversorgung aller Bürgerinnen und Bürger bei. Durch die Besetzung mit einer hauptamtlichen Vollzeitstelle können zusätzliche Angebote zur Förderung von Medien-, Sprach- und Lesekompetenz für die Kitas und die Grundschule geschaffen werden und gleichzeitig kann die Bibliothek als ein Ort der Begegnung fungieren.
Familienfreundlichkeit stärken
Die Bedürfnisse von Seniorinnen und Senioren, Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Beeinträchtigungen sollen besonders berücksichtigt werden. Angebote sozialer Träger wie das Mehrgenerationenhaus, die Tafel, die Einrichtungen der Volkssolidarität oder der Stadtmission werden wir in ihrer Arbeit unterstützen. Wir setzen uns weiter intensiv für die Vereine ein und die Kulturförderung werden wir so überarbeiten, dass auch Ortsgruppen regionaler Vereine davon profitieren können. Die Zusammenarbeit mit dem Tierheim Märkisch Buchholz wollen wir fortführen.
Gebührensatzungen sozialverträglich ausgestalten
Gebühren und Steuern sind sozialverträglich und familienfreundlich zu kalkulieren. Das gilt für Zuzahlungen zum Kita- und Schulessen, aber auch für Friedhofsgebühren und die Hundesteuer.
Helfende und Rettende stärken
Für gute Bedingungen und eine gute Ausstattung unserer Feuerwehr werden wir uns weiter einsetzen. Dafür sind ggf. Fördermittel einzuwerben. Wir unterstützen die Gründung einer Kinderfeuerwehr, um Nachwuchs zu gewinnen. Die gute Zusammenarbeit mit der Polizei und die solide Ausstattung unseres Katastrophenschutz-Zentrums sind für uns selbstverständlich.
Sportangebote ausbauen
Pflege und Weiterentwicklung von Sportstätten gemäß dem Sportstätten-Entwicklungskonzept und den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger. Für die Landkost-Arena ist ein intelligentes Nutzungskonzept für alle Zielgruppen zu entwickeln.
Öffentliche Toilette und Unterstellmöglichkeiten im Bahnhofsumfeld schaffen
Errichtung einer öffentlichen Toilette mit Wickelmöglichkeit im Bahnhofsumfeld, um die Bedürfnisse von Reisenden und der lokalen Bevölkerung besser zu berücksichtigen. Mehr Unterstellmöglichkeiten sollen einen verbesserten Hitze- und Wetterschutz bieten. Einrichtung von Trinkbrunnen.
Unser Ziel ist es, gewachsene Strukturen und charakteristische Eigenarten der Gemeinde langfristig zu erhalten und gleichzeitig eine lebendige, bürgernahe und nachhaltige Ortsentwicklung anzustreben.
Das „Integrierte Ortsentwicklungskonzept 2035“ für die Gemeinde Bestensee, eines unserer größten Projekte aus unserem Wahlprogramm 2019, wurde Ende des vergangenen Jahres beschlossen. Das Konzept ist ein Orientierungs- und Leitfaden für Entscheidungen, die die Entwicklung von Bestensee und Pätz betreffen. Wir wirken darauf hin, dass zukünftig alle Beschlüsse der Gemeindevertretung den dort formulierten Zielen entsprechen.
Bürgerinnen und Bürger stärker beteiligen
Förderung einer aktiven Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner durch Befragungen oder Informationsveranstaltungen in allen Phasen der Ortsentwicklung, um sicherzustellen, dass ihre Wünsche und Bedürfnisse integraler Bestandteil des Entwicklungsprozesses von Bestensee und Pätz sind.
Ortskerne attraktiv für alle gestalten
Entwicklung und Umsetzung eines Konzepts zur Gestaltung der Ortskerne, das die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt. Ein Ortskern soll ein attraktives Zentrum sein, das Begegnung ermöglicht, zum Verweilen einlädt und für gemeinsame Aktivitäten nutzbar ist.
Masterplan Ortsmitte Bestensee erstellen
Als Grundlage für die weitere Entwicklung der neuen Ortsmitte in Bestensee soll ein städtebaulicher Masterplan erarbeitet werden, der eine mittel- bis langfristige Vision für die bauliche und verkehrliche Neuordnung der Flächen umfasst. Im Vordergrund steht eine grundstücksübergreifende, gesamtheitliche und integrierte Betrachtung der Ortsmitte, die zu einer Aufwertung des gesamten Areals um die nördliche Motzener Straße, die Hauptstraße, das Bahnhofsumfeld sowie den Nahversorgungsbereich an der Zeesener Straße beitragen soll.
Maßvoll siedeln
Vorrang von Nachverdichtungsprojekten (Lückenschluss) gegenüber weiteren Ausdehnungen, um die bestehende Infrastruktur effizient zu nutzen, den Flächenverbrauch zu reduzieren und die Umweltauswirkungen zu minimieren. Den sozialen Wohnungsbau und die Schaffung generationengerechter Wohnangebote wollen wir unterstützen.
Siedlungsbesonderheiten der Ortsteile erhalten – Erhalt historischer Gebäude
Schutz und Erhalt der charakteristischen Merkmale und Besonderheiten der einzelnen Ortsteile, um ihre Identität und Einzigartigkeit zu bewahren. Historische Gebäude wie z.B. der Lindenhof in Pätz sollen erhalten werden.
Freier Zugang zu Naturräumen und Gewässern
Sicherstellung eines offenen und freien Zugangs zu Naturräumen und Gewässern im Gemeindegebiet, um die Lebensqualität und Naherholungsmöglichkeiten zu verbessern. Förderung eines (Wander-)Rundweges um den Pätzer Vorder- und Hintersee sowie einer Verbindung beider Ortslagen über den Pätzer Vordersee.
Regional denken und vernetzen
Förderung einer überregionalen Perspektive durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit unseren Nachbargemeinden bei der Bauleitplanung und Vernetzung von Kompetenzen, um Synergien zu nutzen und nachhaltige Entwicklungen in der Region voranzubringen. Dazu zählt beispielsweise ein koordinierter Öffentlichkeitsauftritt im Bereich Tourismus.
Begegnungen ermöglichen
Potenziale, auch bestehender Plätze (bspw. Ortsmitte Grundstück Bäckerei Wahl), für Begegnungs-, Verweil- und Veranstaltungsorte sollen ausgeschöpft und im Rahmen eines Masterplans Ortsmitte aufgegriffen werden. Dazu gehören für uns ebenso Spielplätze und Sitzmöglichkeiten. Mit dieser Maßnahme wollen wir das soziale Miteinander fördern und die Lebensqualität in der Gemeinde steigern.
Einzelhandel mit Augenmaß gestalten
Entwicklung eines nachhaltigen Einzelhandels, der den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird und die lokale Wirtschaft stärkt. Wir setzen uns insbesondere für die Ansiedlung eines Drogeriemarkts und für die Entwicklung von Einkaufsmöglichkeiten in Pätz ein.
Über den Tellerrand schauen
Ermutigung zur Betrachtung innovativer Ideen und von Best-Practice-Beispielen aus anderen Regionen, um neue Impulse für die Ortsentwicklung zu gewinnen. Dazu zählt auch ein intensiverer Austausch mit unseren Partnergemeinden, von dem mehr Bürgerinnen und Bürger profitieren sollen.
Unser Ziel ist es, ein starkes Gewerbe und stabile Finanzen in Bestensee zu gewährleisten, indem wir auf kluge Haushaltsführung, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und transparente Entscheidungsprozesse setzen.
Haushalt konsolidieren – Einnahmen steigern und Ausgaben prüfen
Die Stabilisierung des Haushalts der Gemeinde hat für uns besondere Priorität. Alle Ausgaben müssen unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit auf den Prüfstand gestellt werden. Es sind kluge Strategien zur Erhöhung der Einnahmen zu entwickeln - mit Maß und Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
Mehr Fördermittel generieren
Für viele Vorhaben stehen Fördermittel von der EU, dem Bund und dem Land Brandenburg zur Verfügung. Bisher werden diese von der Gemeinde zu wenig genutzt. Wir setzen uns dafür ein, konsequent alle für die Gemeinde geeigneten Fördermöglichkeiten zu beantragen und so alle zur Verfügung stehenden Mittel zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger auszuschöpfen.
Gewerbegebiet an der Autobahn entwickeln
Entwicklung eines Gewerbegebiets an der Autobahn, um die wirtschaftliche Attraktivität der Gemeinde zu steigern, Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen, Verkehrsprobleme in der Ortsmitte zu lösen und die angespannte Haushaltslage der Gemeinde durch zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen zu verbessern.
Grundsteuerreform fair umsetzen
Nach der Grundsteuerreform sollen die gesamten Grundsteuereinnahmen der Gemeinde nicht höher sein als vor der Reform (Aufkommensneutralität). Der durch die Gemeinde festgelegte Hebesatz muss daher entsprechend überprüft und angepasst werden. Wir werden uns für eine faire Umsetzung der Reform einsetzen.
Mehr Bürgerdialog zum Haushalt fördern
Wir stehen für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz bei der Aufstellung des Haushalts der Gemeinde. Wünsche, Anregungen und Kritik der Bürgerinnen und Bürger sollen in den Haushalt einfließen. Wir sind offen für die Umsetzung eines “Bürgerbudgets” oder eines “Bürgerhaushalts”. Dies bedeutet, dass die Bevölkerung über einen Teil der frei verwendbaren Haushaltsmittel mitentscheiden kann.
Entscheidung zum Gelände der ehemaligen Möbelwerke (Köriser Straße 5) treffen
Die Gemeinde sollte aus unserer Sicht eine Entscheidung treffen, ob sie ein Konzept für die weitere wirtschaftliche Nutzung des Geländes erstellen wird oder ob die Fläche veräußert werden soll. In beiden Fällen soll gemeinsam mit allen Beteiligten eine zukunftsfähige Lösung gefunden werden.
Investoren an den Folgekosten beteiligen
Investoren müssen bei der Entwicklung von großen Bauprojekten in unserer Gemeinde an den langfristigen Kosten für die Infrastruktur durch die Zunahme der Bevölkerung (Kita- und Schulplätze, Radwegebau, Straßenbau, usw.) finanziell beteiligt werden. In der Vergangenheit wurde dies nicht konsequent verfolgt und der 2021 gefasste Beschluss der Gemeindevertretung bisher nicht umgesetzt.
Wir stehen dazu: Kein Verkauf kommunaler Flächen zur Sanierung des Haushalts!
Der Beschluss der Gemeindevertretung, dass kommunale Flächen nicht verkauft werden dürfen, ist für uns bindend. Ein Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken bringt lediglich einen finanziellen Einmaleffekt, aber keine langfristige Haushaltsstabilität. Das Vermögen der Gemeinde schrumpft durch Verkäufe des Tafelsilbers. Wir sind stattdessen dafür, kommunale Flächen im Interesse der Bevölkerung zu entwickeln.
Verwaltung digitalisieren
Alle Verwaltungsleistungen der Gemeinde müssen online verfügbar werden. Dadurch können Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen Verwaltungsanliegen einfacher, zu jeder Zeit und an jedem Ort klären. Auch die Gewinnung von Fachkräften ist eine zentrale Herausforderung der kommenden Jahre. Gute Bezahlung und attraktive Arbeitsbedingungen sind dabei unerlässlich. Wir setzen uns dafür ein, dass die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens verstärkt werden. So können die Räume im Rathaus effektiver genutzt werden.
Mehr Kooperation wagen
Der Fachkräftemangel betrifft auch die kommunale Verwaltung. Durch mehr Kooperation mit unseren Nachbargemeinden, beispielsweise die Schaffung einer gemeinsamen Vergabestelle für öffentliche Aufträge, kann bestehende Expertise gebündelt und die Effizienz gesteigert werden.
Verwaltung transparent gestalten
Das Ratsinformationssystem (RIS), eines der Projekte aus unserem Wahlprogramm 2019, ist erfolgreich eingeführt worden und steigert die Informationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger von Bestensee und Pätz. Wir treten für dessen Weiterentwicklung ein. Außerdem streben wir die digitale Übertragung von öffentlichen Sitzungen der Fachausschüsse und der Gemeindevertretung an. So wird die Transparenz von Entscheidungsprozessen erhöht und die demokratische Teilhabe gestärkt.
Unser Ziel ist es, die Mobilität in unserer Gemeinde nachhaltig zu verbessern und dabei die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen. Wir setzen uns für eine fortschrittliche, sichere und umweltfreundliche Verkehrsinfrastruktur ein.
Sichere Schulwege für unsere Kinder
Entwicklung eines Schulwegekonzepts für Bestensee und Pätz, um für alle Kinder sichere Schulwege zu gewährleisten. Geeignete Maßnahmen können sein: verbesserte Straßenmarkierungen, Fußgängerüberwege und andere Querungsmöglichkeiten, Geschwindigkeitsbeschränkungen im Umfeld der Schule.
Geh- und Radwege barrierearm gestalten und weiter ausbauen
Berücksichtigung der Bedürfnisse älterer und beeinträchtigter Menschen sowie von Familien bei der Gestaltung von Geh- und Radwegen, um allen eine sichere Mobilität zu ermöglichen. Dazu gehört auch die Aufstellung von mehr Sitzbänken im Gemeindegebiet. Außerdem unterstützen wir den weiteren Ausbau von Fuß- und Radwegen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Naherholung.
Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr verbessern
Die Gemeinde Bestensee soll sich bei Entscheidungsträgern u.a. auf Landesebene dafür einsetzen, dass der Bahnhof Bestensee einen zusätzlichen Zughalt oder einen halbstündigen Bahntakt bekommt. Darüber hinaus gilt es, im Verbund mit Nachbarkommunen und dem Landkreis die Verknüpfung mit dem regionalen Busliniennetz zu verbessern und passende Angebote für Pendlerinnen und Pendler, Schülerinnen und Schüler und Ausflugsgäste anzubieten.
Bahnhof zu Mobilitätsstation ausbauen
Schaffung von Umstiegs-, Park- und Lademöglichkeiten für unterschiedlichste Verkehrsmittel, um den Bahnhof zu einer zentralen Mobilitätsstation auszubauen. Dazu zählt die Erweiterung der Parkplätze für Autos und Fahrräder wie auch die weitere Errichtung von Ladesäulen für Autos und Fahrräder.
Ladestationen für E-Mobilität
Installation von Ladestationen für Elektrofahrzeuge an zentralen Standorten in der Gemeinde, um die Nutzung von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln zu fördern.
Ampelkreuzung/Bahnübergang und weitere Verkehrsschwerpunkte entschärfen
Einsatz für ein umfassendes, integriertes Verkehrskonzept zur Entschärfung von Verkehrsproblemen. Mit dem Ziel, den Verkehrsfluss zu verbessern, die Sicherheit zu erhöhen und den Lärmschutz zu verbessern, erfolgt eine ganzheitliche Planung unter der Berücksichtigung von Umgehungsmöglichkeiten (z.B. Hofjagdweg) und Mobilitätsalternativen.
Pätz und die Vorder- und Hintersiedlung besser anbinden
Verbesserung der Nahverkehrsanbindung von Pätz und Schaffung einer Verkehrsanbindung der Vorder- und Hintersiedlung an die Ortsmitte Bestensee.
Rufbus – On-Demand-Verkehr
Einführung eines Rufbus-Systems, um flexiblere und bedarfsorientierte Transportmöglichkeiten für ältere Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.
Unser aktuelles Wahlprogramm ’24 als PDF zum Download