WIR!-Anträge

Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Bürgermeister beauftragt wird, das potentielle Grundstück für die weiterführende Schule an den Landkreis Dahme-Spreewald zu übertragen.

Hinweis! Der Antrag ist unter dem Volltext-Link zu finden. Sobald der neue Antrag auch im RIS angekommen ist, wird der Link hier aktualisiert. 

Das Wohl unserer Kinder und ihr besonderer Schutz und die Sicherheit im Straßenverkehr ist ein Hauptanliegen. Die Schulwegsicherung kann daher nicht mehr aufgeschoben werden.

Es reicht aber nicht, nur eine einzelne Gefahrenstelle anzugehen, denn es gibt mehrere Wohngebiete und Gefahrenstellen in der Gemeinde. Es ist daher notwendig, ein ortsumfassendes Schulwegekonzept für ganz Bestensee zu erarbeiten. Die Gelder dafür sind im Haushalt 2023 enthalten. Sie müssen nur freigegeben und die Erarbeitung eines Schulwegekonzepts beauftragt werden. Für die dort empfohlenen Maßnahmen soll die Gemeinde die erforderlichen Gelder zukünftig im Haushalt berücksichtigen.

Von sicheren Wegen profitieren außerdem alle Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auch ältere Menschen.

1. Die Gemeindevertretung beschließt die Freigabe von Haushaltsmitteln für ein Schulwegekonzept.

2. Für das Schulwegekonzept und dessen Umsetzung besteht die Möglichkeit der Gewährung von Fördermitteln (Ausschuss für Ordnung und Sicherheit 20.2.2024). Diese Mittel sind zu beantragen.

3. Die Verwaltung soll der Erstellung des Schulwegekonzepts auf der Grundlage des vorliegenden Schulwegeplans (Niederschrift OA vom 14.6.2022) oberste Priorität beimessen.

4. Die Verwaltung wird außerdem beauftragt, die erforderlichen Mittel im Haushalt zu berücksichtigen und die empfohlenen Maßnahmen zur Schulwegsicherung umzusetzen.

Das Schulwegekonzept sichert eine ganzheitliche, ortsumfassende Betrachtung, zeigt verschiedene Lösungsmöglichkeiten auf und priorisiert Maßnahmen.

Volltext, RatsInfoSystem Bestensee

Der Lindenhof ist der einzige noch verbliebene Gasthof von einst sieben Gasthöfen in Pätz. Der jetzige Eigentümer will das Grundstück verkaufen. Es ist zu vermuten, dass ein neuer Eigentümer das Gasthofgebäude abreißen wird, um dort Platz für Wohnbebauung zu schaffen.
WIR! finden es wichtig, den dörflichen Charakter von Pätz und somit auch historische Gebäude wie den Lindenhof zu erhalten. So steht es auch im Ortsentwicklungskonzept der Gemeinde Bestensee. Die einzige Möglichkeit für den Erhalt sehen WIR! darin, dass die Gemeinde einen B-Plan aufstellt, diesen mit einer Veränderungssperre belegt und eine Änderung des Flächennutzungsplans vornimmt.

Die Gemeindevertretung möge daher beschließen:
1.) Einen B-Plan für den Erhalt des Lindenhof aufzustellen
2.) Diesen B-Plan mit einer Veränderungssperre nach 14 BauGB zu belegen
3.) Eine Änderung des Flächennutzungsplans, korrespondierend mit 1.) bzw. mit der Ausweisung GASTRONOMIE vorzunehmen
4.) Eine gemeindliche Gestaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Pkt. 1 BauGB zu erstellen

Volltext , RatsInfoSystem Bestensee

Die Gemeindevertretung hat am 18.04.2023 mehrheitlich die Verwaltung beauftragt, die Fördermöglichkeiten für die kommunale Wärmeplanung zu nutzen.

Bis zum 31.12.2023 ist für die kommunale Wärmeplanung eine 100%ige Förderung für bestimmte Kommunen möglich, danach sinkt die Förderquote. Mit Blick auf die sehr angespannte Haushaltslage der Gemeinde sollte daher unbedingt bis zum 31.12.2023 ein Fördermittelantrag gestellt werden. Hierfür benötigt die Gemeinde professionelle Unterstützung. Die Mittel dafür sollen trotz vorläufiger Haushaltsplanung und Haushaltssperre bewilligt werden, da Eile geboten ist.

Die Verwaltung wurde mehrheitlich durch die Gemeindevertretung am 07.12.2021 beauftragt, eine Richtlinie zu erstellen oder erstellen zu lassen, die Investoren an den sozialen Folgekosten durch den Bevölkerungszuwachs (Kitaplätze, Schulplätze, Spielplätze, medizinische Einrichtungen usw.) finanziell beteiligt. EFH sind selbstverständlich nicht davon betroffen, sondern ausschließlich Investoren von Baugebieten, für deren Genehmigung eine Bauleitplanung erforderlich ist.

Trotz schwieriger Haushaltslage der Gemeinde wurde dieser Beschluss bis heute nicht umgesetzt. Solange es keine Folgekostenrichtlinie gibt, wird auch zukünftig kein Investor an den sozialen Folgekosten beteiligt!

WIR! haben daher beantragt, dass dieser schon 2021 gefasste Beschluss endlich umgesetzt wird und das Geld für die Erstellung einer Folgekostenrichtlinie freigegeben wird.

Der Kunstrasenplatz des SV Grün/Weiß Union Bestensee e.V. ist aufgrund von Abnutzungserscheinungen nicht mehr bespielbar. Um Fördermittel des Kreissportbundes für die Sanierungskosten in Höhe von 200.000,- € zu erhalten müssen 50.000,- € an Eigenmitteln erbracht werden. Hiervon kann der Verein die Hälfte selbst aufbringen. WIR! beantragen, dass die Gemeinde die andere Hälfte in Höhe von 25.000,- € übernimmt.

Im Rahmen einer Klimaschutzmaßnahme soll daher der Zuschuss gewährt werden. Die Gemeinde soll damit 1,125 Mio. Liter Wasser sparen können, daher käme ein Naturrasenplatz hier nicht in Betracht. Der Zuschuss kommt aus dem „Brandenburg Paket“.

Antrag wurde zurückgezogen, da die Verwaltung in dieser Sache bereits tätig wurde.

Die Verwaltung der Gemeinde Bestensee wird beauftragt – für den Fall, dass eine Neubewertung des Markt-/Verkehrswertes für die Flurstücke in der Gemarkung Bestensee, Flur 2, Flurstücke 497, 498 und 499 (postalisch Bestensee, Motzener Straße 3/3A) erfolgt bzw. vorgenommen werden soll
– gemäß Abs. II Pkt. 5 VerbR umgehend die Erstellung eines Gutachtens gemäß § 194 BauGB zu veranlassen. Dieser Antrag ist dann schnellstmöglich bzw. zeitlich so umzusetzen, dass ein fertiges Gutachten noch vor dem Abschluss eines Notarvertrages vorliegt. Eine zügige Bearbeitungsfrist ist als Vergabekriterium zu berücksichtigen.

Schlecht belüftete Räume, in denen viele Personen anwesend sind, begünstigen die Ausbreitung von Viren. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) fördert daher mit bis zu 80% den Einbau von Luftfilteranlagen insbesondere in Kitas und Grundschulen.

WIR! beantragen, dass die Verwaltung der Gemeinde Bestensee derartige Luftfilteranlagen beschafft und hierfür entsprechende Fördermittel beantragt.

Die Gemeinde Bestensee ist interessiert daran, die Grundstücke des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) in der Motzener Straße 3/3A mit Erstzugriffsrecht zu erwerben. Das BEV hat jedoch einen Markt-/Verkehrswert für die Grundstücke festgestellt, der deutlich zu hoch erscheint.

WIR! beantragen daher, dass gemeinsam mit dem BEV eine fachliche Überprüfung des festgestellten Markt-/Verkehrswertes für die Flurstücke in der Gemarkung Bestensee, Flur 2, Flurstücke 497, 498 und 499  gemäß Abs. II Pkt. VerbR vorgenommen wird.

In den vergangenen Jahren haben mehrere Investoren mit großen Wohnungsbaugebieten in Bestensee viel Geld verdient. Durch den damit verbundenen Bevölkerungszuwachs sind erhebliche soziale Folgekosten entstanden (Kitaplätze, Schulplätze, Spielplätze, medizinische Einrichtungen usw.), die die Gemeinde Bestensee bisher alleine tragen musste.

WIR! beantragen daher, dass – nach dem Vorbild vieler anderer Kommunen – die Gemeinde Bestensee eine Folgekostenrichtlinie erarbeitet, mit der zukünftige Investoren finanziell an den sozialen Folgekosten beteiligt werden. Dies betrifft niemanden, der ein einzelnes Haus baut, sondern ausschließlich Investoren von Baugebieten, für deren Genehmigung eine Bauleitplanung erforderlich ist.

Antrag der Fraktionen DIE LINKE und WIR! 
Ausschreibung Verkehrskonzept 

Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend die Erstellung eines integrierten Verkehrskonzepts und die landesplanerische Vertiefung in die Wege zu leiten. Die Erstellung durch die bereits mit dem Ortsentwicklungskonzept beauftragte Firma ist vorrangig zu prüfen.

Antrag auf Erstellung eines Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan „Ortszentrum Bestensee“
Die Gemeindevertretung Bestensee fasst den Beschluss für die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Ortszentrum Bestensee“ und beauftragt die Verwaltung mit der unmittelbaren Erarbeitung eines Entwurfes und einer schnellstmöglichen Vorlage dessen.

Antrag wurde zurückgezogen, da die Verwaltung in dieser Sache zwischenzeitlich tätig geworden ist. Der Fraktionsvorsitzende bedankte sich für die schnelle Umsetzung.

Dieser Antrag wurde im Gesamtausschuss diskutiert und einstimmig befürwortet. Das Land hat dazu eine neue Richtlinie erlassen. Es gab dazu eine kleine Modifizierung. Jetzt sollen auch Beiträge erstattet werden, wenn die Kinder nur 50% der vereinbarten Leistungen in Anspruch genommen haben. Die Erstattung soll rückwirkend von Januar 2021 bis einschließlich 31. März 2021 erfolgen.

Die Verwaltung der Gemeinde Bestensee wird beauftragt, die privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen für einen – temporären oder dauerhaften – Betrieb einer Jurten-Kita schnellstmöglich abzuklären und den weiteren Prozess aktiv zu unterstützen. Dem Träger  des Vorhabens soll die Gemeinde bei der Suche nach einer geeigneten Fläche, einer kurzfristigen Bereitstellung (Kauf, Erbbaurecht oder Pacht) und den erforderlichen Abstimmungen mit der unteren Bauaufsicht zur Herstellung einer Genehmigungsfähigkeit  für die Aufstellung der Jurten aktiv behilflich sein.  Eine weitere kooperative Zusammenarbeit mit der Gründungsinitiative für die Aufnahme des Kita-Betriebs (Verwaltungs-Know-How) etc. ist dabei vorrangig abzustimmen.

Die Gemeindevertretung beschließt die Verwaltung zu beauftragen, durch einen Fachplaner die voraussichtlichen Kosten für die Sanierung der Straßenbeleuchtung der Gemeinde auf energieeffiziente und durch die Klimaschutz-Förderprogramme in der Bundesrepublik förderfähige LED-Beleuchtung feststellen zu lassen.
Die Verwaltung soll bis spätestens 31. Dezember 2021 in enger Abstimmung mit dem Ortsentwicklungsausschuss Fördermittel beim Projektträger Jülich (PTJ) beantragen.
Bei Gewährung der Fördermittel sollen die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen spätestens für das Haushaltsjahr 2022 geschaffen werden. 

Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung mit der Planung und Entwicklung eines Aktivparks (Spielplatz für jung und alt) für alle Altersgruppen auf dem Gelände Paul-Gerhardt-Str. Ecke Bachstraße s. g. ,Dreiecksfläche”. Die Gesamtkosten für den Bau des Aktivparks sollen bei etwa 250.000,- Euro liegen. Vorschläge sollen dem Gesundheits- und
Sozialausschuss unter Berücksichtigung der Grunddienstbarkeiten bis 28.02.2021 vorgelegt werden. 

WIR! beantragen, dass die Richtlinie der Gemeinde Bestensee zur Regional- und Kulturförderung in einigen Teilen verändert und ergänzt wird.

So sollen auch Vereine die Möglichkeit einer Förderung erhalten, die zwar ihren Hauptsitz nicht in Bestensee haben, die sich aber dennoch für die Heimat- und Kulturpflege in Bestensee engagieren.

Bisher konnten die Anträge der Vereine auf Zuwendung nur bis zum 31.03. eines Jahres gestellt werden. Dieser Termin soll auf den 31.10. eines Jahres verschoben werden, damit auch kurzfristig geplante Projekte der Vereine gefördert werden können.

1.3 und 1.4 werden gestrichen. Es verbleiben 1.6 und 2.1

Der Elternbeitrag für Juni 2020 soll allen Eltern mit laufendem Betreuungsvertrag für Kita oder Hort erstattet werden.

Durch die Corona-Pandemie haben viele Gewerbetreibende, Vereine, Familien und Alleinerziehende Nachteile zu tragen.

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Internetseite der Gemeinde Bestensee auf bestehende Unterstützungsangebote und Förderprogramme zu verweisen. Darüber hinaus soll die Verwaltung ein Beratungsangebot zu Corona-Hilfsmaßnahmen einrichten.

Am 21.05.2019 hatte die Gemeindevertretung beschlossen, die Grundstücke in der Köriser Str. 5 (ehemalige Möbelwerke) zu kaufen. Das dort befindliche Gewerbe sollte erhalten und durch die Gemeinde weiterentwickelt werden. Im Haushaltsentwurf 2020 wurden hierfür 1 Million Euro eingestellt.

Anfang 2020 zeichnet sich jedoch ab, dass diese Gelder aufgrund der angespannten Haushaltslage dringender für die Aufgaben der Gemeinde benötigt werden, die Pflichtaufgaben sind: die Schaffung von Kita- und Schulplätzen.

Im Haushaltsentwurf 2020 sind 40.000 € für eine Fremdfirma enthalten, die Hausmeistertätigkeiten in der Landkostarena durchführt. Da auf Wunsch der Verwaltung ein eigener Hausmeister eingestellt werden soll, wird dieses Geld für die Fremdfirma nicht mehr benötigt und soll aus dem Haushaltsentwurf herausgenommen werden.

WIR! sind der Ansicht, dass Investoren an den sozialen Folgekosten ihrer Bauprojekte finanziell beteiligt werden sollen. Daher beantragen WIR!, dass der Investor des Baugebiets „Fischerei am Pätzer Vordersee“ dazu verpflichtet wird, eine Kindertagesstätte zu errichten. Durch das neue Baugebiet wird ein erheblicher Bedarf an Kitaplätzen entstehen.

Darüber hinaus soll der Investor der Gemeinde ein Grundstück für Gemeinbedarfszwecke zur Verfügung stellen.

Leider lässt die ungenügende Schriftgutverwaltung der Gemeinde Bestensee zur damaligen Zeit die vollständige Veröffentlichung des originalen Antrages nicht zu. Das angefügte Dokument stellt den damaligen Entwurf dar. 

In der Gemeinde Bestensee gibt es derzeit keine Kinderärztin / keinen Kinderarzt mehr. Um die Neueröffnung einer Kinderarztpraxis attraktiv zu machen, soll die Gemeinde Bestensee eine Förderung von bis zu 20.000 € zur Verfügung stellen.

Durch das weiter anhaltende große Wachstum der Gemeinde ist es zum Schutz und zur Erweiterung des Baumbestandes notwendig, die derzeitige Baumschutzsatzung zu überarbeiten. WIR! haben daher gemeinsam mit einem Baumsachverständigen einen Satzungsentwurf erarbeitet.

Die Fraktionen in der Gemeindevertretung haben sich – nicht zuletzt aufgrund von Änderungen in diversen Gesetzesgrundlagen – darauf verständigt, die Satzungen der Gemeinde anzupassen.

Insbesondere die Bereiche der Bürgerbeteiligung, der Jugendbeteiligung sowie der Ausgestaltung der Beiräte benötigen eine Überarbeitung.

Die Gemeindevertretung hat einstimmig beschlossen, dass für die Gemeinde Bestensee ein Ortsentwicklungskonzept (OEK) erstellt werden soll. Bisher hapert es jedoch an der Umsetzung durch die Verwaltung.

WIR! beantragen daher die Einrichtung eines befristeten Ausschusses für Ortsentwicklung. Er soll an der Ausschreibung für das OEK mitwirken, die Erstellung des OEK begleiten und die spätere Umsetzung überwachen.