WIR! macht Vorschlag zur Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung

In der neuen Kommunalaufwandsentschädigungsverordnung des Landes Brandenburg sind durch das Ministerium des Inneren die Aufwandsentschädigung der neuen Rechtslage anzupassen. Die Satzung der Gemeinde wurde letztmalig im Jahr 2001 geändert. WIR hat hierzu einen Vorschlag erarbeitet.
Die Fraktion der Linken hat sich dem Vorschlag angeschlossen. Er wird in den Ausschüssen beraten werden.

Weitere Anpassungen sind für die Feuerwehr
geplant und werden zeitnah zur Diskussion gestellt.

https://www.wir-bp.de/wp-content/uploads/2019/09/2019_07_16_Antrag_Anlage_Aufwandsentschaedigungssatzung_v01.pdf

WIR! macht Vorschlag für eine Baumschutzsatzung

Antrag auf Überarbeitung der Baumschutzsatzung gemäß des Satzungsentwurfes in Anlage

Begründung:
Mit Blick auf das Wachstum der Gemeinde und der bisherigen Satzung von Juli 2008 ist die Überarbeitung zum Schutz und zur Erweiterung des Baumbestandes notwendig. Unsere Fraktion hat gemeinsam mit dem Baumsachverständigen Jochen Brehm einen Satzungsentwurf erarbeitet, welcher den aktuellen Gegebenheiten entspricht.

Der Satzungsentwurf ist Teil des Antrages und liegt diesem als Anlage bei.
Bestensee 10. September 2019
Thomas Irmer
Fraktionsvorsitzender

https://www.wir-bp.de/wp-content/uploads/2019/09/Entwurf-Baumschutzsatzung.pdf

WIR! erhält Antwort auf die Schranken-Fragen

Sehr geehrter Herr Deichmann,

eingangs möchte ich mich für die verspätete Rückmeldung auf Ihr Schreiben entschuldigen.

Meine Recherchen bei den verantwortlichen Kollegen haben den folgenden Sachverhalt ergeben.

Die 2006 in Betrieb genommene BÜSTRA/Lichtsignalanlage (LSA) am Bahnübergang in Bestensee wurde gesamthaft projektiert und durch das Eisenbahn Bundesamt planfestgestellt. Daher kann diese nicht außer Betrieb genommen bzw. zurückgebaut werden.

Die Notwendigkeit der LSA sowie der vorgeschalteten Lichtzeichen (VLz) ergibt sich aus der erforderlichen regelmäßigen Räumung des Straßenknotens (B246/L743) und damit der Unterbindung eines Rückstaus auf den vorhandenen Bahnübergang durch den wartenden Linksabbiegerverkehr in die Motzener Straße. Aus dem gleichen Grund ist auch ein Verbot für das Linksabbiegen in die Bahnhofstraße in Kraft.

Bezugnehmend auf das Problem des straßenseitigen Rückstaus teilte uns die Gemeinde Bestensee 2009 mit, dass eine Umgestaltung des Straßen-Knotenpunktes B246/L743 die derzeitige Situation deutlich entschärfen würde. Nach unserem Kenntnisstand hat der Landesbetrieb Straßenwesen eine entsprechende Planung erneut aufgenommen. Wir gehen davon aus, dass die straßenseitigen Planungen zur Umgestaltung des Knotenpunktes mittelfristig durch den Landesbetrieb Straßenwesen realisiert wird und sich dadurch die Situation für den Straßenverkehr entsprechend verbessert.

Für weitere Details zu dieser Planung möchten wir Sie daher bitten, sich direkt an den Landesbetrieb Straßenwesen zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Susanne Paul
Vertrieb und Fahrplan (I.NM-O)
DB Netz AG
Granitzstr. 55-56, 13189 Berlin

 

WIR! macht umfangreiche Vorschläge für die Kämmerei

Sehr geehrter Herr Ludwig,
unsere Fraktion, sowie unsere Wählergruppe haben gemeinsam unsere Standpunkte und Wünsche für den Haushalt 2020 definiert. Diese übersende ich Ihnen hiermit. Gern stehen wir für Rückfragen bereit. Wir bitten vorab, dass bei ablehnender Haltung zu einigen Vorschlägen keine Streichung erfolgt, sondern wir bitten zunächst darüber sprechen sollten. Unsere Punkte sind chronologisch nach Wichtigkeit sortiert:

Ortsentwicklung, Stadtplanung und Umwelt:
• sofortige Ausschreibung INSEK; Ortsentwicklungskonzeption (HH-Mittel aus 2019)

• Spielplatz ein Aktivpark im HH2020 – 250.000 Euro (wir favorisieren nach wie vor den Standort Paul-Gerhard-Straße/Ecke Bachstraße)

• Verkehrskonzeption; um den steigenden Aufkommen gerecht zu werden

• Erstellung eines Straßenbaumkonzepts 10.000 Euro in HH2020 Ziel: Welche Aufforstung mit welchen Baumtypen für unsere Gemeinde möglich: Welche Grundstücke können dazu benutzt werden; müssen wir weitere ankaufen?

• 100 Bäume für den Wustrocken (laut B-Plan auch eingezeichnet) –  Umsetzung in 2020

• Überarbeitung des Energiekonzepts/Klimaschutzkonzepts der Gemeinde mit Blick auf Einsparung/Erneuerung/Modernisierung im Rahmen des Gemeindeeigentums

• Programm „Säen statt mähen“ – Bereitstellung kostenloser Blumensamen 500 Euro (als Werbegeschenk und Begrüßung für Neubestenseer)

• Begrünung von Dächern auf Fahrradständer; Bushäuschen

• Reparatur/Neubau der Überdachung der Bushaltestelle; Motzener Straße

• Bahnstraße Bereitstellung der Mittel für Instandsetzung (Löcher flicken)

• Kauf der Fläche neben der Kita Pätz um den Wald zu erhalten und die Waldkita auch zu einer „echten“ Waldkita zu machen

• Perspektivisch: Instandhaltung Strand am Todnitzsee als richtigen Strand. Ausschreibung eines Ideenwettbewerb „Haus am See“ in Kombination mit dem Sportstättenkonzept Grün-Weiß-Bestensee HH2020 zunächst 50.000 Euro

• Radwegeplanung nach Gallun (Planung und Kostenschätzung)

Kita, Schule, Bildung, Soziales und Gesundheit:
• Budget Kinder und Jugendparlament HH 2020 – 2.000 Euro (siehe dazu die
Änderung der Hauptsatzung)

• Investitionen in unseren Jugendclub; Möglichkeit für gemeinsames Essen; ein kleines Budget; weiterhin Hinweisschilder, wo sich der Jugendclub befindet. Mehr Marketing für den Jugendclub – 6.000 Euro (davon 2.000 Euro für eine neue Dartscheibe)

• Machbarkeitsstudie und Standortfindung eines Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ)

Sicherheit und Ordnung:
• Bootsanlegeplatz für Wasserrettung ertüchtigen; Aufstellfläche an den Seen: Todnitz, Vordersee und Hintersee

Verwaltungshandeln und Personalplanung:
• Umstellung des Ratsinformations-/ Bürgerinformationssystems (diverse Angebote hat unsere Fraktion bereits eingeholt; diese legen wir gern vor) im HH 2020 15.000 Euro, sowie für die folgenden Jahre 5.000 Euro

• Personalstelle eines Klimaschutzmanagers – derzeit sogar  Fördermöglichkeiten

• Einsparpotential: Gemeinsame Vergabestelle mit anderen Kommunen;
schafft Personalkapazitäten

• Personalstelle für Fördermanagement (20h) Beratung der Verwaltungsabteilungen für Förderprogramme; Ansprechpartner für
Vereine, Institutionen, Personen, Gewerbe und Wirtschaft.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Freundliche Grüße
i.a. der Fraktion
Thomas Irmer
Fraktionsvorsitzender
Bestensee, 14.08.2019

WIR! geht das “Problem Schranke” an

Sehr geehrte Frau Paul,
vielen Dank für das freundliche Telefonat von gerade eben und der Zusage, die angesprochene Problematik ihren dafür fachkundigen Mitarbeiter zur Beantwortung zuzuordnen.

Als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Ordnung und Sicherheit in der Gemeindevertretung in unserem Ort, 15741 Bestensee, werde ich aus dem aktuellem Geschehen heraus von einer Vielzahl von Bürgern angesprochen, alle Möglichkeiten einerVerbesserung,,unserer” katastrophalen Schrankensituation im Ort neuerlich auszuloten.

Seit vielen Jahren stauen sich vor und hinter der Schranke in der Hauptstraße während der Schließzeiten der Schranke unzählige Fahrzeuge. Mitunter erreicht der Stau dann schon mal Ausdehnungen in beide Richtungen von insgesamt zwei Kilometern. Und das mitten durch den Ort hindurch. Natürlich sind die dabei entstehenden Wartezeiten ein großes Argernis. Weitaus schlimmer und zwischenzeitlich auch unerträglich sind aber die Lärm- und Schadstoffbelastungen für die unmittelbaren Anwohner entlang des Stauweges geworden. Ein unhaltbarer Zustand !

Der PKW-Verkehr, besonders jedoch der Lieferverkehr mit LKW’s, die unseren Ort durchqueren nehmen ständig weiter zu. Viele LKW nutzen unsere Ortsdurchfahrt (B246) zudem als kostengünstige Umfahrung parallel zur A10 in Richtung Osten. Offensichtlich um Maut auf der Autobahn einzusparen. Die Einwohnerzahl im Ort hat sich im letzten Jahrzehnt verdoppelt und der
Zuzugsdruck wächst ständig
weiter.

ln Summe, ein sich katastrophal entwickelnder Zustand. Schuld so die einhellige Aussage die von der DB Netze geforderte Ampel an der Kreuzung Hauptstraße/Motzener Str. unmittelbar vor dem Bahnübergang in Richtung Osten. Das Paradoxe an der Sache: lst diese Ampel jedoch einmal ausgefallen oder defekt, entstehen diese Staus seltsamer Weise überhaupt nicht. Der Verkehr läuft absolut reibungslos. Alle Anwohner atmen entspannt auf!

Das Stau-Problem ist natürlich schon seit längerem bekannt. Es wurde bereits Ende der 9Oiger nach Lösungen für Ortsumfahrungen gesucht. Verschiedene Varianten wurden in Erwägung gezogen. Ob auch Tunnel oder Brücke über die Bahnstrecke keine Lösung konnte überzeugen oder war anderseits mit neuen Problemen verbunden. Wald muss gerodet werden, Grundstücke überquert werden und extrem hohe Kosten kommen auf unsere kleine Gemeinde zu oder die B246 muss aus verkehrsplanerischer Sicht über Zeesen und Körbiskrug verlaufend umgewidmet werden. Ein Umweg von ca. 15km und eine Schranke dort an andere Stelle gibt es aber auch. Einziger Vorteil bei dieser Variante: an dieser Stelle wohnen keine Anwohner in unmittelbarer Nähe und es wäre noch ausreichend Platz für eine Straßenunterführung und einen Kreisverkehr.

Egal, irgendetwas muss passieren, der Zustand ist nun bereits auf nahe Sicht hin nicht mehrakzeptabel und wird zudem von Jahr zu Jahr immer  unerträglicher für die Anwohner. Eine Entspannung ist zudem sehr  unwahrscheinlich. Doch bevor große Planungen am  Ende dann doch nur zu einer halbherzigen Lösung führen, möchten wir mit lhnen die  Schranken-/Ampelproblematik nochmals einer genaueren Prüfung unterziehen. Denn – wie bereits erwähnt – ist diese Ampel mal aus, läuft augenscheinlich alles bestens.

lch bitte um eine zeitnahe Rückmeldung und Stellungnahme zu ihrer Sicht auf die Problematik. Zudem würde ich sie auch gern nach Absprache mit unserem Vorstand, dem Bürgermeister und Ortsvertretern zu einem ganz zwanglosen und informativen Gespräch  einladen, um vielleicht in naher Zukunft bereits eine Lösung herbeiführen zu können.

Bestensee, den 25.07.2019
lm Auftrag
Frank Deichmann
WIR! Unabhängige Wählervereinigung – Gemeinsam für Bestensee & Pätz

1. Sitzung der Gemeindevertretung

Herzlichen Glückwunsch an Kerstin Rubenbauer (Die Linke). Sie wurde heute zur Vorsitzenden der Gemeindevertretung Bestensee gewählt. WIR! freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit. Als Stellvertreter wurden Anja Kolbatz (UBBP) sowie Dr. Claus Wesslau (CDU) gewählt. Auch Ihnen wünschen wir alles Gute.

Zur Sitzung soviel:

WIR sind in folgenden Ausschüssen vertreten:

1) Finanzausschuss: Annett Wolf
2) Gesundheits und Sozialausschuss: Daniel Eberlein
3) Ordnungsausschuss: Annett Wolf
4) Bauausschuss: Thomas Irmer
5) Hauptausschuss: Thomas Irmer

Unsere Sachkundigen Einwohner sind:
Bauausschuss: Jochen Brehm
Finanzausschuss: Renate Schmidt
Ordnungsausschuss: Frank Deichmann
Gesundheits und Sozialausschuss: Jeannine Bönig

Wir freuen uns auf eine konstruktive und zielorientierte Zusammenarbeit.

Das Ergebnis! Danke dafür….

Liebe Bestenseer,

die Wahlen sind vorbei und wir haben dank ihrer Stimmen ein richtig gutes Ergebnis erzielen können.

Wir 3 Sitze in der Gemeindevertretung bekommen.
Das ist ein riesen Vertrauensvorschuss!

Vielen Dank dafür!!!