Ein Antrag, viel Aufregung, guter Ausgang

Die MAZ berichtete über den Antrag der AFD, der künftig sprachliche Gleichbehandlung von Mann und Frau jeglicher Art verbieten wollte.

Wegen rechtlicher Bedenken haben WIR! uns am 28. Juni 2021 unter Vorbehalt einer Prüfung durch unseren Bürgermeister an die Kommunalaufsicht des Landkreises gewandt.

Nunmehr teilt die Aufsicht mit, dass die Intention des Antrages der AFD ins Leere geht, weil der Entwurf der Geschäftsordnung auf den der Antrag der AFD zweifellos abzielte, in die Ausschüsse verwiesen wurde.

Im Schreiben vom 8. Juli 2021 teilt die Kommunalaufsicht des Landkreises des Weiteren mit: „Die Gemeindevertretung hat nunmehr die Möglichkeit, die Geschäftsordnung in einer Form zu beschließen, welche der grundgesetzlich garantierten Gleichbehandlung von Frauen und Männern auch sprachlich die gebotene Bedeutung beimisst“.
Damit ist der Weg frei, u. a. auch der Änderung gerecht zu werden, dass die Gemeinde Bestensee seit 2019 eine Vorsitzende der Gemeindevertretung hat, die nun mal kein „Vorsitzender“ ist.

Bei der Gelegenheit wurde seitens der Kommunalaufsicht festgestellt, dass unsere Gemeinde entgegen § 18 Absatz 2 der Kommunalverfassung Brandenburg keine Gleichstellungsbeauftragte hat.

Demnächst wird diesem Umstand nun Rechnung getragen werden. Bestensee wird also in Sachen Gleichstellung vorwärtsgehen.

Das ist ein großer Erfolg!

Schulen in der Pandemie sicherer machen – Luftfilteranlagen

Die Bundesregierung erkennt die Nützlichkeit von Luftfilteranlagen zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebes unter pandemischen Bedingungen an und stellt Fördermittel bereit. Die Förderquote liegt bei bis zu 80%!

WIR! stellt Antrag auf Vorbereitung der Beantragung von
Bundesfördermitteln für den Einbau von Luftfilteranlagen in der
Grundschule und Kindertageseinrichtungen der Gemeinde
Bestensee.

Kooperative Baulandentwicklung

WIR! steht für eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in
Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleistet.

Daher stellen WIR! Antrag auf einen Grundsatzbeschluss
zur kooperativen Baulandentwicklung sowie zur Erarbeitung
einer Richtlinie zur Beteiligung an den sozialen
Infrastrukturfolgekosten der Baulandentwicklung in der
Gemeinde Bestensee (Folgekostenrichtlinie).

Faire Preise vom BEV

WIR! stellt Antrag zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem
Bundeseisenbahnvermögen über den gutachterlich festgestellten
Markt- bzw. Verkehrswert, Motzener Straße 3/3A

WIR! sieht Einsparpotenzial von mind. 28%.

Der Antrag.

WIR! berichten aus der Gemeindevertretersitzung vom 02.03.2021

Liebe Bestenseer und Pätzer,

im Folgenden möchten wir über die letzte Gemeindevertretersitzung vom Abend des 02.03.2021 berichten.

Drei Wir!-Anträge rund um das Thema “KITA”

Wie es sicherlich allen bekannt ist, steckt Bestensee auch weiterhin in
einer Kita-Krise. Aufgrund dessen, dass der Ausbau des Vereinshauses zu einer Kita weiter auf sich warten lässt, haben wir uns als ehrenamtlich Tätige Gedanken um die Verbesserung der aktuellen Kita-Situation gemacht.

Kurzfristige, pragmatische Lösungen

Unserem Antrag folgend hat die Verwaltung eine Vereinbarung mit der Gemeinde Heidesee zur kurzfristigen, zeitlich befristeten Nutzung der dort leerstehenden alten Kita in Bindow bereits umgesetzt. Das ist erfreulich. Natürlich sehen wir auch, dass dies nicht die beste Lösung ist. Es wäre auch uns lieber, wenn alle Kinder hier vor Ort untergebracht werden könnten. Dazu wäre jedoch eine frühzeitigere Planung notwendig gewesen. Unter den gegebenen krisenhaften Umständen erscheint uns diese kurzfristige Lösung in Bindow jedoch ein praktikabler Weg. Insoweit haben wir den Antrag zurückgezogen.

Unser zweiter gestellter Antrag zur Unterstützung der Ansiedlung einer Jurtenkita in Pätz wurde mehrheitlich befürwortet. Mit diesem – an eine Waldkita angelehnten – innovativen Projekt, das von einem erfahrenen Träger umgesetzt werden soll, können zeitnah bereits ca. 20 Kinder im Ortsteil Pätz betreut werden. In anderen Bundesländern (Berlin, Baden-Württemberg, Bayern) werden solche Kitas bereits erfolgreich betrieben.

Hier ein kleiner Exkurs: Was ist eigentlich eine Jurtenkita? Näheres dazu unter dem folgendem Link:

https://www.maz-online.de/Lokales/Dahme-Spreewald/Bestensee/Paetz-In-Paetz-soll-eine-Naturkita-in-zwei-mongolischen-Jurten-entstehen

Zur Klarstellung: Das kleine „g“ macht den Unterschied

Bei der gestrigen Abstimmung gab es jedoch nicht nur Befürworter. Es wurde uns als Fraktion beispielsweise Eigennutz vorgeworfen bzw. die Frage gestellt, warum man hier eine nach Gewinn strebende GmbH unterstützen sollte. Hierzu möchten wir nochmals klarstellen: Wir unterstützen die kurzfristige Bereitstellung von Kita-Plätzen in unserer Gemeinde. Dabei ist es ein Gewinn für alle, wenn die Familien idealerweise unter verschiedenen Betreuungsangeboten und Konzepten wählen können. Der freie Träger der Jurten-Kita firmiert nicht in der Rechtsform einer gewinnorientierten GmbH. Vielmehr handelt es sich um eine gGmbH. Wie unser Fraktionsvorsitzender gestern erklärt hat, macht dieses kleine „g“ einen erheblichen Unterschied. Eine gGmbH ist eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Diese soll der Allgemeinheit dienen und erzielt im Regelfall keine Gewinne. Sollte dies doch der Fall sein, werden eben diese Gewinne in gemeinnützige Zwecke investiert.

Es ist wichtig, dass wir uns angesichts der sich immer weiter zuspitzenden Kita-Krise in der Gemeinde nicht in Polemik und parteipolitischen Spitzfindigkeiten verlieren, sondern pragmatische Lösungen zum Wohle unserer Einwohner suchen und finden. Wir! kann natürlich auch nicht zaubern, aber wir bemühen uns, die sozialen Aspekte nicht aus den Augen verlieren und sind bemüht, die bestmögliche Unterbringung unserer Kinder zu unterstützen.

Ebenfalls war es notwendig einen Antrag zur Erstattung der Kitabeiträge zu stellen. Es gibt zwar bereits die “2. Richtlinie Kita-Elternbeitrag Corona 2021” des MBJS, jedoch haben wir als Gemeinde
eine Kita-Satzung, an die die Verwaltung gebunden ist, da sie sie nicht eigenmächtig außer Kraft setzen kann. Die politische Willensbekundung war notwendig, um die Eltern in der Corona-Krise weiter zu entlasten. Diese Position vertreten WIR! auch weiterhin. Wir stehen zu unseren Familien, die durch Homeoffice oder Kurzarbeit sehr belastet sind.

Kurz und knapp – Abstimmungsergebnisse im Einzelnen

1. Antrag „Gesprächsaufnahme der Verwaltung mit der Gemeinde Heidesee zur temporären Schaffung weiterer Kitaplätze in Bindow“.

    • Antrag zurückgezogen, da die Verwaltung bereits tätig wurde. Keine Abstimmung notwendig.

2. Antrag zur „Unterstützung der Ansiedlung und Umsetzung der Jurtenkita“

    • 7 x JA / 5 x NEIN / 4 x ENTHALTUNG = Antrag wurde beschlossen!

3. Antrag zur „Erstattung der Kitabeiträge aufgrund der Corona-Pandemie“

    • 14 x JA / 0 x NEIN / 2 x ENTHALTUNG = Antrag wurde beschlossen!

 

Last but not least – unsere Verstärkung im Finanzausschuss ist da

Aufgrund des Ausscheidens unserer bisherigen sachkundigen Einwohnerin aus privaten Gründen, wurde unser Mitglied Isabel Pöggel aus Pätz als sachkundige Einwohnerin in den Finanzausschuss berufen. Das Abstimmungsergebnis war einstimmig positiv. Wir freuen uns sehr darüber, liebe Bella!

Falls ihr Fragen habt, schreibt uns einfach an. Entweder hier über Facebook oder gern auch unseren einzelnen Mitgliedern.

Eure WIR! Fraktion

Spielplätze statt Langeweile

Ja genau so stand es im Wahlkampf 2019 auf eines unserer Wahlplakate.
Dem wollen WIR! nun Taten folgen lassen! Ende August werden wir den folgenden Antrag in den beratenden Fachausschüssen der Gemeinde Bestensee vortragen und hoffen auf die Zustimmung der anderen Gemeindevertreter.

1. Warum haben WIR! genau diesen Ort gewählt? Ganz einfach, er verbindet hier das Praktische mit dem Nützlichen. Durch seine Nähe zur Grundschule liegt der Aktivpark auf dem direkten Schulweg von vielen unserer Kinder, was unseres Erachtens eine rege Nutzung nach sich zieht.

2. Warum Aktivpark und kein Spielplatz? Für uns war es wichtig, dass wir mit dem Aktivpark eine breite Masse an Bürgern bedienen um ihre Freizeit zu gestalten. Damit sind also nicht nur unsere kleinsten gefordert sich dort auszutoben, sonder auch für unsere Senioren sollen beispielsweise fest installierte Sport/ Massagegeräte installiert werden. Somit können an diesem Ort Alt und Jung zusammenkommen und es kann der Gemeindezusammenhalt gestärkt werden.

Hier ein Beispiel: https://www.abensberg.de/leben/aktivpark

3. Wäre der Platz dort nicht besser geeignet für eine weiterführende Schule, die ja schon in Planung sein soll? Ja natürlich ist der Standort für eine weiterführende Schule Ideal. Gerade auch der Campusgedanke, welchen wir auch in unserem Wahlprogramm benannt hatten kann so umgesetzt werden. Aber wie sehen nicht, dass der Aktivpark mit der weiterführenden Schule im Widerspruch steht. Die benannte Fläche ist groß genug und ggf. kann später das Gelände vom Aktivpark mit in den Campus integriert werden und für die Öffentlichkeit weiter zugänglich gemacht werden.

WIR! sind auf jeden Fall gespannt und hoffen, dass dann am 06.10.2020 zur Gemeindevertretersitzung das finale Abstimmungsergebnis dann lautet: “18 Ja-Stimmen”!

Viele Grüße
Eure WIR-Fraktion in der Gemeindevertretung Bestensee.

Unser Antrag als PDF.