Geplante Bebauung Seeterrassen in Pätz, Öffentlichkeitsbeteiligung und Abwägung

Im letzten Bauausschuss am 25. Oktober wurden die Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger zum „B-Plan Seeterrassen Pätz“, die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit vorgetragen wurden, von der Verwaltung bewertet. Ebenso wurden die Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange vorgetragen.

Die Fraktion WIR! stimmte gegen diese von der Verwaltung vorgelegte Beschlussvorlage und gegen das vorgelegte Äbwägungsprotokoll. Bereits schon im Frühjahr, bei der GemeindevertreterInnensitzung am 27. April 2021, wurde von uns gegen die Offenlegung des Entwurfs zum B-Plan gestimmt, da noch sehr viele Fragen dazu unbeantwortet blieben.

WIR! sind auch weiterhin der Auffassung, dass auf den Flächen am See durch eine zu hohe bauliche Verdichtung, zu kleinen Grundstücken und einer teilweisen 3-geschossig geplanten Bauweise (Traufhöhe 11,7m) der vorhandenen Umgebungsbebauung und dem Erhalt des dörflichen Charakters keinerlei Rechnung getragen wird. Die Anordnung der Bebauung erfolgt kaserniert in städteplanerisch völlig anspruchsloser Aufreihung.

Zudem sprechen WIR! uns gegen das beschleunigte Verfahren nach §13 a/b BauGB aus. Beschleunigtes Verfahren bedeutet, dass das Bauvorhaben ohne eine intensive Prüfung der Umweltverträglichkeit im Schnelldurchlauf zu einer Genehmigung geführt werden kann, welche die Belange des Naturschutzes nicht ausreichend beurteilt. Der Gemeinde könnten unter anderem Kompensationsmaßnahmen für den Ausgleich des Naturhaushaltes verloren gehen. Konkret – die Gemeinde würde dann auf Gelder für Ausgleichsmaßnahmen nach §§ 135 a, b, c BauGB verzichten müssen.

Des Weiteren könnten Klagen, bei Nichtbeachtung europarechtlicher Naturschutzbedingungen (der „Flora- Fauna-Habitat-Richtlinie sowie der „Vogelschutz-Richtlinie“) drohen.

WIR! erachten es weiterhin als notwendig, die geplanten Bebauungsgrenzen – insbesondere in Richtung Uferbereich zu überprüfen. Die Grundstücksgrenzen im Entwurf sollen bis zu 30m an das Ufer heranreichen. Üblich und im Sinne des Naturschutzes ist es, dass keine baulichen Anlagen im Abstand bis 50 Meter von der Uferlinie entfernt errichtet oder wesentlich geändert werden dürfen (Bundesnaturschutzgesetz § 61).

WIR! sind daher der Auffassung, dass der Vorhabenträger des B-Planes sein Vorhaben nicht erschöpfend betrachtet hat und deutlich überarbeiten muss und ausführliche Nachweise zur Umweltverträglichkeit beizubringen hat.

In einer fachlichen Stellungnahme hat die Forstbehörde darauf hingewiesen, dass die Waldbetroffenheit auf dortigen Teilflächen völlig unberücksichtigt geblieben ist und lehnte den Entwurf deshalb ebenso ab.

Nach dem Bekanntwerden des B-Planentwurfes und auf Grund der Erfahrungen mit dem Seepark – einem anderen Bauvorhaben in Pätz – formierten sich Widerstände bei Pätzer Einwohnerinnen und Einwohnern gegen das geplante Vorhaben „Seeterrassen“.

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung wurde eine Unterschriftenliste von 130 Bürgerinnen und Bürgern hinterlegt, die sich für den Erhalt des Dorfcharakters ihres Heimatortes einsetzen und fordern, dass übergroße Bauvorhaben nicht umgesetzt werden. Vor der Planung weiterer Bauprojekte sollte vielmehr die Infrastruktur stärker in den Fokus rücken. Es fehlen bereits jetzt notwendige Kita- u. Schulplätze. Es gibt keinen Kinderarzt in ganz Bestensee.

Insgesamt haben sich 109 Bürgerinnen und Bürger an der kommunalpolitischen Entscheidungsfindung über den „B-Plan Seeterrassen“ aktiv beteiligt, sich in diesem Verfahren fristgemäß und schriftlich geäußert und ihre Einwände formuliert. Die Kernaussagen der Einwände sind im Wesentlichen:

    • Ablehnung der zu hohen Verdichtung der Bebauung,
    • Kritik an der Art- und Ausführung der Bauweise,
    • zunehmender Verlust des dörflichen Charakters,
    • Sorge um den Schutz des Naturhaushaltes in ihrem Ort.
    • Bedenken hinsichtlich einer Überlastung der Verkehrsinfrastruktur im Ort, besonders am Ortseingang
    • Sorge wegen grundlegender infrastruktureller Probleme, die durch die weiteren Ansiedlungen entstehen könnten

WIR! bewerten die Einwände der Bürgerinnen und Bürger als ein außerordentliches Votum für den Erhalt der Wesenseinheit in ihrem Dorf. Die Bürgerinitiative hat sich im besonderen Maß für die Gestaltung ihres Wohnortes eingesetzt und daran mitgewirkt.

WIR! unterstützen daher das Engagement dieser Bürgerinnen und Bürger und werden auch weiterhin den B-Plan Seeterrassen in der vorgelegten Entwurfsfassung sehr kritisch begleiten.

Wir! Gemeinsam für Bestensee und Pätz

Ein Antrag, viel Aufregung, guter Ausgang

Die MAZ berichtete über den Antrag der AFD, der künftig sprachliche Gleichbehandlung von Mann und Frau jeglicher Art verbieten wollte.

Wegen rechtlicher Bedenken haben WIR! uns am 28. Juni 2021 unter Vorbehalt einer Prüfung durch unseren Bürgermeister an die Kommunalaufsicht des Landkreises gewandt.

Nunmehr teilt die Aufsicht mit, dass die Intention des Antrages der AFD ins Leere geht, weil der Entwurf der Geschäftsordnung auf den der Antrag der AFD zweifellos abzielte, in die Ausschüsse verwiesen wurde.

Im Schreiben vom 8. Juli 2021 teilt die Kommunalaufsicht des Landkreises des Weiteren mit: „Die Gemeindevertretung hat nunmehr die Möglichkeit, die Geschäftsordnung in einer Form zu beschließen, welche der grundgesetzlich garantierten Gleichbehandlung von Frauen und Männern auch sprachlich die gebotene Bedeutung beimisst“.
Damit ist der Weg frei, u. a. auch der Änderung gerecht zu werden, dass die Gemeinde Bestensee seit 2019 eine Vorsitzende der Gemeindevertretung hat, die nun mal kein „Vorsitzender“ ist.

Bei der Gelegenheit wurde seitens der Kommunalaufsicht festgestellt, dass unsere Gemeinde entgegen § 18 Absatz 2 der Kommunalverfassung Brandenburg keine Gleichstellungsbeauftragte hat.

Demnächst wird diesem Umstand nun Rechnung getragen werden. Bestensee wird also in Sachen Gleichstellung vorwärtsgehen.

Das ist ein großer Erfolg!

Schulen in der Pandemie sicherer machen – Luftfilteranlagen

Die Bundesregierung erkennt die Nützlichkeit von Luftfilteranlagen zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebes unter pandemischen Bedingungen an und stellt Fördermittel bereit. Die Förderquote liegt bei bis zu 80%!

WIR! stellt Antrag auf Vorbereitung der Beantragung von
Bundesfördermitteln für den Einbau von Luftfilteranlagen in der
Grundschule und Kindertageseinrichtungen der Gemeinde
Bestensee.

Kooperative Baulandentwicklung

WIR! steht für eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in
Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleistet.

Daher stellen WIR! Antrag auf einen Grundsatzbeschluss
zur kooperativen Baulandentwicklung sowie zur Erarbeitung
einer Richtlinie zur Beteiligung an den sozialen
Infrastrukturfolgekosten der Baulandentwicklung in der
Gemeinde Bestensee (Folgekostenrichtlinie).

Faire Preise vom BEV

WIR! stellt Antrag zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem
Bundeseisenbahnvermögen über den gutachterlich festgestellten
Markt- bzw. Verkehrswert, Motzener Straße 3/3A

WIR! sieht Einsparpotenzial von mind. 28%.

Der Antrag.

WIR! berichten aus der Gemeindevertretersitzung vom 02.03.2021

Liebe Bestenseer und Pätzer,

im Folgenden möchten wir über die letzte Gemeindevertretersitzung vom Abend des 02.03.2021 berichten.

Drei Wir!-Anträge rund um das Thema „KITA“

Wie es sicherlich allen bekannt ist, steckt Bestensee auch weiterhin in
einer Kita-Krise. Aufgrund dessen, dass der Ausbau des Vereinshauses zu einer Kita weiter auf sich warten lässt, haben wir uns als ehrenamtlich Tätige Gedanken um die Verbesserung der aktuellen Kita-Situation gemacht.

Kurzfristige, pragmatische Lösungen

Unserem Antrag folgend hat die Verwaltung eine Vereinbarung mit der Gemeinde Heidesee zur kurzfristigen, zeitlich befristeten Nutzung der dort leerstehenden alten Kita in Bindow bereits umgesetzt. Das ist erfreulich. Natürlich sehen wir auch, dass dies nicht die beste Lösung ist. Es wäre auch uns lieber, wenn alle Kinder hier vor Ort untergebracht werden könnten. Dazu wäre jedoch eine frühzeitigere Planung notwendig gewesen. Unter den gegebenen krisenhaften Umständen erscheint uns diese kurzfristige Lösung in Bindow jedoch ein praktikabler Weg. Insoweit haben wir den Antrag zurückgezogen.

Unser zweiter gestellter Antrag zur Unterstützung der Ansiedlung einer Jurtenkita in Pätz wurde mehrheitlich befürwortet. Mit diesem – an eine Waldkita angelehnten – innovativen Projekt, das von einem erfahrenen Träger umgesetzt werden soll, können zeitnah bereits ca. 20 Kinder im Ortsteil Pätz betreut werden. In anderen Bundesländern (Berlin, Baden-Württemberg, Bayern) werden solche Kitas bereits erfolgreich betrieben.

Hier ein kleiner Exkurs: Was ist eigentlich eine Jurtenkita? Näheres dazu unter dem folgendem Link:

https://www.maz-online.de/Lokales/Dahme-Spreewald/Bestensee/Paetz-In-Paetz-soll-eine-Naturkita-in-zwei-mongolischen-Jurten-entstehen

Zur Klarstellung: Das kleine „g“ macht den Unterschied

Bei der gestrigen Abstimmung gab es jedoch nicht nur Befürworter. Es wurde uns als Fraktion beispielsweise Eigennutz vorgeworfen bzw. die Frage gestellt, warum man hier eine nach Gewinn strebende GmbH unterstützen sollte. Hierzu möchten wir nochmals klarstellen: Wir unterstützen die kurzfristige Bereitstellung von Kita-Plätzen in unserer Gemeinde. Dabei ist es ein Gewinn für alle, wenn die Familien idealerweise unter verschiedenen Betreuungsangeboten und Konzepten wählen können. Der freie Träger der Jurten-Kita firmiert nicht in der Rechtsform einer gewinnorientierten GmbH. Vielmehr handelt es sich um eine gGmbH. Wie unser Fraktionsvorsitzender gestern erklärt hat, macht dieses kleine „g“ einen erheblichen Unterschied. Eine gGmbH ist eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Diese soll der Allgemeinheit dienen und erzielt im Regelfall keine Gewinne. Sollte dies doch der Fall sein, werden eben diese Gewinne in gemeinnützige Zwecke investiert.

Es ist wichtig, dass wir uns angesichts der sich immer weiter zuspitzenden Kita-Krise in der Gemeinde nicht in Polemik und parteipolitischen Spitzfindigkeiten verlieren, sondern pragmatische Lösungen zum Wohle unserer Einwohner suchen und finden. Wir! kann natürlich auch nicht zaubern, aber wir bemühen uns, die sozialen Aspekte nicht aus den Augen verlieren und sind bemüht, die bestmögliche Unterbringung unserer Kinder zu unterstützen.

Ebenfalls war es notwendig einen Antrag zur Erstattung der Kitabeiträge zu stellen. Es gibt zwar bereits die „2. Richtlinie Kita-Elternbeitrag Corona 2021“ des MBJS, jedoch haben wir als Gemeinde
eine Kita-Satzung, an die die Verwaltung gebunden ist, da sie sie nicht eigenmächtig außer Kraft setzen kann. Die politische Willensbekundung war notwendig, um die Eltern in der Corona-Krise weiter zu entlasten. Diese Position vertreten WIR! auch weiterhin. Wir stehen zu unseren Familien, die durch Homeoffice oder Kurzarbeit sehr belastet sind.

Kurz und knapp – Abstimmungsergebnisse im Einzelnen

1. Antrag „Gesprächsaufnahme der Verwaltung mit der Gemeinde Heidesee zur temporären Schaffung weiterer Kitaplätze in Bindow“.

    • Antrag zurückgezogen, da die Verwaltung bereits tätig wurde. Keine Abstimmung notwendig.

2. Antrag zur „Unterstützung der Ansiedlung und Umsetzung der Jurtenkita“

    • 7 x JA / 5 x NEIN / 4 x ENTHALTUNG = Antrag wurde beschlossen!

3. Antrag zur „Erstattung der Kitabeiträge aufgrund der Corona-Pandemie“

    • 14 x JA / 0 x NEIN / 2 x ENTHALTUNG = Antrag wurde beschlossen!

 

Last but not least – unsere Verstärkung im Finanzausschuss ist da

Aufgrund des Ausscheidens unserer bisherigen sachkundigen Einwohnerin aus privaten Gründen, wurde unser Mitglied Isabel Pöggel aus Pätz als sachkundige Einwohnerin in den Finanzausschuss berufen. Das Abstimmungsergebnis war einstimmig positiv. Wir freuen uns sehr darüber, liebe Bella!

Falls ihr Fragen habt, schreibt uns einfach an. Entweder hier über Facebook oder gern auch unseren einzelnen Mitgliedern.

Eure WIR! Fraktion