💰 Antrag zur Beantragung von Fördermitteln
Zur Nutzung der derzeit sehr hohen Förderquote (100% Vollfinanzierung) für die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung haben wir die Verwaltung aufgefordert, die Beantragung von Fördermitteln bis zum Jahresende sicherzustellen.
Sollte die kommunale Wärmeplanung, wie vom Gesetzgeber geplant, zur Pflichtaufgabe unserer Gemeinde werden, so hätte die Gemeinde die Finanzierung bereits komplett aus Fördermitteln sichergestellt. Nach einer gesetzlichen Verankerung auf Landesebene würde der Bund die Förderung möglicherweise sogar ganz einstellen. Die gesamten Kosten für die Wärmeplanung wären dann von der Gemeinde selbst zu tragen. Sie würden dann für andere wichtige Projekte nicht zur Verfügung stehen.
Trotz eindringlichen Appells in der Gemeindevertretersitzung, dass die hohen Förderquoten nur noch bis zum Jahresende gelten werden, lehnte die Mehrheit der Mitglieder der Gemeindevertretung den Antrag der WIR! Fraktion ab.
🌇 Das Integrierte Ortsentwicklungskonzept der Gemeinde Bestensee
Eines unserer großen Themen zur Kommunalwahl 2019 ist auf der Zielgeraden.
Unser Dank gilt dem Ausschussvorsitzenden unserer Wählervereinigung für sein unermüdliches Engagement, das letztlich von Erfolg gekrönt wurde.
Ein besonderer Dank gilt auch all jenen Einwohnerinnen und Einwohnern, die sich aktiv an Workshops in der Landkostarena, an zahlreichen Umfragen und dem öffentlichen Bürgerdialog beteiligt haben.
Das Ortsentwicklungskonzept wurde in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vor der Sommerpause einstimmig beschlossen.
Es wird demnächst auf der Internetseite der Gemeinde Bestensee veröffentlicht.
Die Zwischenstände der parlamentarischen Beratungen finden Sie hier:
https://bestensee.ratsinfomanagement.net/
⚽ Sanierung des Rasens auf dem Sportplatz der Gemeinde für den
SV Grün/Weiß Union Bestensee e. V.
In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung stellten wir u. a. auch folgenden Antrag:
Die Gemeinde Bestensee soll im Rahmen einer Klimaschutzmaßnahme max. 25.000 EUR für erhöhte Energiekosten zur Bewirtschaftung und Unterhaltung des kommunalen Sportplatzes für die Jahre 2023 und 2024 aus Mitteln des sog. Brandenburg-Pakets zur Verfügung stellen.
Diese Gelder dürfen ausschließlich für den Ausgleich der rasant gestiegenen Energiekosten bei der Bewirtschaftung der kommunalen Sportanlage und als pauschaler Investitionszuschuss, um den Bau eines Kunstrasenplatzes als Klimaschutzmaßnahme umsetzen zu können, verwendet werden. Damit soll die Gemeinde Bestensee bis zu 1,125 Mio Liter Wasser jährlich einsparen gegenüber einem anzulegenden Naturrasenplatz.
Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Damit ist der Sportverein in der glücklichen Lage, erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, um den Spielbetrieb zu gewährleisten.
🏗️ Kooperative Baulandentwicklung 2.0
Unser Antrag zur Erstellung einer Folgekostenrichtlinie für die Beteiligung von Investoren an den Kosten für die Infrastruktur wurde vor längerer Zeit bereits mit großer Mehrheit beschlossen. Allerdings haperte es bisher an der Umsetzung des Beschlusses. Auf Grund von begrenzten Personalkapazitäten sah sich die Gemeinde bisher nicht in der Lage, die Folgekostenrichtline zu erarbeiten.
In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung haben wir daher die Freigabe von Mitteln für die Fremdvergabe dieser Richtlinie beantragt.
Die angespannte Haushaltslage der Gemeinde lässt ein Aufschieben der Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung nicht zu.
Leider fand der Antrag zur Freigabe von Mitteln trotz des eindringlichen Appells an die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter kein Gehör. Er wurde mehrheitlich abgelehnt.
Wertvolle Zeit zur Sanierung unseres Haushalts und dringend benötigte Mittel für die Ertüchtigung unserer Infrastruktur gehen nun verloren. Die Mittel müssen nun weiterhin aus Steuermitteln (u. a. der Grundsteuer) finanziert werden oder sie fehlen schlicht für Kita, Schule und andere Infrastruktur.
WIR! Setzen uns weiter nach der Sommerpause zum Wohle der Gemeinde ein und wünschen Ihnen allen erholsame Ferien.
©️ WIR!-Sticker angekommen.
