Sehr geehrter Herr Ludwig,
unsere Fraktion, sowie unsere Wählergruppe haben gemeinsam unsere Standpunkte und Wünsche für den Haushalt 2020 definiert. Diese übersende ich Ihnen hiermit. Gern stehen wir für Rückfragen bereit. Wir bitten vorab, dass bei ablehnender Haltung zu einigen Vorschlägen keine Streichung erfolgt, sondern wir bitten zunächst darüber sprechen sollten. Unsere Punkte sind chronologisch nach Wichtigkeit sortiert:
Ortsentwicklung, Stadtplanung und Umwelt:
• sofortige Ausschreibung INSEK; Ortsentwicklungskonzeption (HH-Mittel aus 2019)
• Spielplatz ein Aktivpark im HH2020 – 250.000 Euro (wir favorisieren nach wie vor den Standort Paul-Gerhard-Straße/Ecke Bachstraße)
• Verkehrskonzeption; um den steigenden Aufkommen gerecht zu werden
• Erstellung eines Straßenbaumkonzepts 10.000 Euro in HH2020 Ziel: Welche Aufforstung mit welchen Baumtypen für unsere Gemeinde möglich: Welche Grundstücke können dazu benutzt werden; müssen wir weitere ankaufen?
• 100 Bäume für den Wustrocken (laut B-Plan auch eingezeichnet) – Umsetzung in 2020
• Überarbeitung des Energiekonzepts/Klimaschutzkonzepts der Gemeinde mit Blick auf Einsparung/Erneuerung/Modernisierung im Rahmen des Gemeindeeigentums
• Programm „Säen statt mähen“ – Bereitstellung kostenloser Blumensamen 500 Euro (als Werbegeschenk und Begrüßung für Neubestenseer)
• Begrünung von Dächern auf Fahrradständer; Bushäuschen
• Reparatur/Neubau der Überdachung der Bushaltestelle; Motzener Straße
• Bahnstraße Bereitstellung der Mittel für Instandsetzung (Löcher flicken)
• Kauf der Fläche neben der Kita Pätz um den Wald zu erhalten und die Waldkita auch zu einer „echten“ Waldkita zu machen
• Perspektivisch: Instandhaltung Strand am Todnitzsee als richtigen Strand. Ausschreibung eines Ideenwettbewerb „Haus am See“ in Kombination mit dem Sportstättenkonzept Grün-Weiß-Bestensee HH2020 zunächst 50.000 Euro
• Radwegeplanung nach Gallun (Planung und Kostenschätzung)
Kita, Schule, Bildung, Soziales und Gesundheit:
• Budget Kinder und Jugendparlament HH 2020 – 2.000 Euro (siehe dazu die
Änderung der Hauptsatzung)
• Investitionen in unseren Jugendclub; Möglichkeit für gemeinsames Essen; ein kleines Budget; weiterhin Hinweisschilder, wo sich der Jugendclub befindet. Mehr Marketing für den Jugendclub – 6.000 Euro (davon 2.000 Euro für eine neue Dartscheibe)
• Machbarkeitsstudie und Standortfindung eines Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ)
Sicherheit und Ordnung:
• Bootsanlegeplatz für Wasserrettung ertüchtigen; Aufstellfläche an den Seen: Todnitz, Vordersee und Hintersee
Verwaltungshandeln und Personalplanung:
• Umstellung des Ratsinformations-/ Bürgerinformationssystems (diverse Angebote hat unsere Fraktion bereits eingeholt; diese legen wir gern vor) im HH 2020 15.000 Euro, sowie für die folgenden Jahre 5.000 Euro
• Personalstelle eines Klimaschutzmanagers – derzeit sogar Fördermöglichkeiten
• Einsparpotential: Gemeinsame Vergabestelle mit anderen Kommunen;
schafft Personalkapazitäten
• Personalstelle für Fördermanagement (20h) Beratung der Verwaltungsabteilungen für Förderprogramme; Ansprechpartner für
Vereine, Institutionen, Personen, Gewerbe und Wirtschaft.
Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Freundliche Grüße
i.a. der Fraktion
Thomas Irmer
Fraktionsvorsitzender
Bestensee, 14.08.2019