WIR! berichten aus der Gemeindevertretersitzung vom 02.03.2021

Liebe Bestenseer und Pätzer,

im Folgenden möchten wir über die letzte Gemeindevertretersitzung vom Abend des 02.03.2021 berichten.

Drei Wir!-Anträge rund um das Thema “KITA”

Wie es sicherlich allen bekannt ist, steckt Bestensee auch weiterhin in
einer Kita-Krise. Aufgrund dessen, dass der Ausbau des Vereinshauses zu einer Kita weiter auf sich warten lässt, haben wir uns als ehrenamtlich Tätige Gedanken um die Verbesserung der aktuellen Kita-Situation gemacht.

Kurzfristige, pragmatische Lösungen

Unserem Antrag folgend hat die Verwaltung eine Vereinbarung mit der Gemeinde Heidesee zur kurzfristigen, zeitlich befristeten Nutzung der dort leerstehenden alten Kita in Bindow bereits umgesetzt. Das ist erfreulich. Natürlich sehen wir auch, dass dies nicht die beste Lösung ist. Es wäre auch uns lieber, wenn alle Kinder hier vor Ort untergebracht werden könnten. Dazu wäre jedoch eine frühzeitigere Planung notwendig gewesen. Unter den gegebenen krisenhaften Umständen erscheint uns diese kurzfristige Lösung in Bindow jedoch ein praktikabler Weg. Insoweit haben wir den Antrag zurückgezogen.

Unser zweiter gestellter Antrag zur Unterstützung der Ansiedlung einer Jurtenkita in Pätz wurde mehrheitlich befürwortet. Mit diesem – an eine Waldkita angelehnten – innovativen Projekt, das von einem erfahrenen Träger umgesetzt werden soll, können zeitnah bereits ca. 20 Kinder im Ortsteil Pätz betreut werden. In anderen Bundesländern (Berlin, Baden-Württemberg, Bayern) werden solche Kitas bereits erfolgreich betrieben.

Hier ein kleiner Exkurs: Was ist eigentlich eine Jurtenkita? Näheres dazu unter dem folgendem Link:

https://www.maz-online.de/Lokales/Dahme-Spreewald/Bestensee/Paetz-In-Paetz-soll-eine-Naturkita-in-zwei-mongolischen-Jurten-entstehen

Zur Klarstellung: Das kleine „g“ macht den Unterschied

Bei der gestrigen Abstimmung gab es jedoch nicht nur Befürworter. Es wurde uns als Fraktion beispielsweise Eigennutz vorgeworfen bzw. die Frage gestellt, warum man hier eine nach Gewinn strebende GmbH unterstützen sollte. Hierzu möchten wir nochmals klarstellen: Wir unterstützen die kurzfristige Bereitstellung von Kita-Plätzen in unserer Gemeinde. Dabei ist es ein Gewinn für alle, wenn die Familien idealerweise unter verschiedenen Betreuungsangeboten und Konzepten wählen können. Der freie Träger der Jurten-Kita firmiert nicht in der Rechtsform einer gewinnorientierten GmbH. Vielmehr handelt es sich um eine gGmbH. Wie unser Fraktionsvorsitzender gestern erklärt hat, macht dieses kleine „g“ einen erheblichen Unterschied. Eine gGmbH ist eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Diese soll der Allgemeinheit dienen und erzielt im Regelfall keine Gewinne. Sollte dies doch der Fall sein, werden eben diese Gewinne in gemeinnützige Zwecke investiert.

Es ist wichtig, dass wir uns angesichts der sich immer weiter zuspitzenden Kita-Krise in der Gemeinde nicht in Polemik und parteipolitischen Spitzfindigkeiten verlieren, sondern pragmatische Lösungen zum Wohle unserer Einwohner suchen und finden. Wir! kann natürlich auch nicht zaubern, aber wir bemühen uns, die sozialen Aspekte nicht aus den Augen verlieren und sind bemüht, die bestmögliche Unterbringung unserer Kinder zu unterstützen.

Ebenfalls war es notwendig einen Antrag zur Erstattung der Kitabeiträge zu stellen. Es gibt zwar bereits die “2. Richtlinie Kita-Elternbeitrag Corona 2021” des MBJS, jedoch haben wir als Gemeinde
eine Kita-Satzung, an die die Verwaltung gebunden ist, da sie sie nicht eigenmächtig außer Kraft setzen kann. Die politische Willensbekundung war notwendig, um die Eltern in der Corona-Krise weiter zu entlasten. Diese Position vertreten WIR! auch weiterhin. Wir stehen zu unseren Familien, die durch Homeoffice oder Kurzarbeit sehr belastet sind.

Kurz und knapp – Abstimmungsergebnisse im Einzelnen

1. Antrag „Gesprächsaufnahme der Verwaltung mit der Gemeinde Heidesee zur temporären Schaffung weiterer Kitaplätze in Bindow“.

    • Antrag zurückgezogen, da die Verwaltung bereits tätig wurde. Keine Abstimmung notwendig.

2. Antrag zur „Unterstützung der Ansiedlung und Umsetzung der Jurtenkita“

    • 7 x JA / 5 x NEIN / 4 x ENTHALTUNG = Antrag wurde beschlossen!

3. Antrag zur „Erstattung der Kitabeiträge aufgrund der Corona-Pandemie“

    • 14 x JA / 0 x NEIN / 2 x ENTHALTUNG = Antrag wurde beschlossen!

 

Last but not least – unsere Verstärkung im Finanzausschuss ist da

Aufgrund des Ausscheidens unserer bisherigen sachkundigen Einwohnerin aus privaten Gründen, wurde unser Mitglied Isabel Pöggel aus Pätz als sachkundige Einwohnerin in den Finanzausschuss berufen. Das Abstimmungsergebnis war einstimmig positiv. Wir freuen uns sehr darüber, liebe Bella!

Falls ihr Fragen habt, schreibt uns einfach an. Entweder hier über Facebook oder gern auch unseren einzelnen Mitgliedern.

Eure WIR! Fraktion