Review Gemeindevertretersitzung Bestensee 05.05.2020

Wir möchten an dieser Stelle kurz über die letzte Gemeindevertretersitzung informieren.

Neben der Bereitstellung von Soforthilfen für Soloselbstständige und Kleingewerbe im Rahmen der Coronakrise, wurden unter anderem über den Haushalt 2020 sowie über die mögliche Rodung eines Klimaschutzwaldes in der Nähe des Tonsees abgestimmt.

Wir möchten hierzu kurz auch wenn ein wenig zeitverzögert unser Abstimmungsverhalten begründen.

Zur Corona- Soforthilfe hat unsere Fraktion wichtige Verbesserungsvorschläge eingebracht, welche teilweise auch in der hierfür vorgesehenen Richtlinie übernommen wurden. Wichtig war vor allem, dass die Gemeinde die begrenzten Mittel von 150.000,- Euro nicht nur für ein Zeichen aufwendet, welches die Verbundenheit mit dem hiesigen Gewerbe zeigt. WIR! wollten erreichen, dass daraus eine echte Hilfe für die kleinen Unternehmen wird, welche durch die Krise tatsächlich in Not geraten sind. Die Richtlinie enthält diese Anforderung. WIR! haben uns außerdem dafür eingesetzt, dass die Förderung für ansässige Kleingewerbe pro Mitarbeiter von den vorgeschlagenen 100 Euro pro Mitarbeiter auf einen höheren Betrag erhöht wird. Auch wenn leider nur 300 Euro pro Mitarbeiter konsensfähig waren, haben WIR! der Corona-Richtlinie der Gemeinde zugestimmt.

Zum geplanten Parkplatz am Tonsee ist es für uns bis heute noch nicht nachvollziehbar weshalb, wie im März 2020 von der Gemeindevertretung beschlossen, die Vorlage über die Offenlage nicht nochmals im Bauausschuss beraten werden sollte. Es gab hierzu stichhaltige Einwände der NABU, welche hätten diskutiert werden müssen. Es sollen nun mitten im Wald knapp 9.000 Quadratmeter einer Waldfläche für eine Parkfläche mit 200 Plätzen weichen, die vom Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft in Brandenburg als „Lokaler Klimaschutzwald 3100“ für Bestensee festgelegt wurden. Im Klimaschutzwald 3100 steht der Walderhalt im Vordergrund! WIR! stimmten dem Beschluss zur Offenlage nicht zu. WIR! werden uns im Rahmen der Offenlage nun aktiv einbringen und können nur jedem Bürger, jeder Bürgerin empfehlen, dies ebenfalls zu tun. Bringen Sie Ihre Einwände zu Papier und beachten Sie unbedingt die Fristen. Im nächsten Bestwiner werden die Details dazu veröffentlicht werden.

Was ist Lokaler Klimaschutzwald 3100? Siehe Seite 13, Waldfunktionen im Land Brandenburg [MLUL BB] https://forst.brandenburg.de/s…/media.php/9/WFBrosch2018.pdf

Die Haushaltssatzung zum Haushalt 2020 war für uns nicht zustimmungsfähig. Wir hatten im Vorfeld in den Haushaltsentwurf insgesamt 21 Maßnahmen vorgeschlagen. Unter anderem schlugen wir die Pflanzung zahlreicher Straßenbäume in Bestensee vor. Des Weiteren schlugen wir die Errichtung eines Spielplatzes in unserem Ort vor. Bis heute ist unklar, warum keiner unserer Vorschläge von der Verwaltung übernommen wurde. Schlussendlich haben wir unseren Wählern und den Bürgerinnen und Bürgern in Bestensee versprochen bestimmte Maßnahmen anzugehen und umzusetzen. Da wir uns in der Haushaltssatzung 2020 nicht wiederfanden, war die Satzung von uns abzulehnen.

Nach den Haushaltsverhandlungen ist immer auch vor den Haushaltsverhandlungen. WIR! bleiben dran und werden uns im nächsten Haushalt wieder aktiv einbringen.