Im letzten Bauausschuss am 25. Oktober wurden die Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger zum „B-Plan Seeterrassen Pätz“, die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit vorgetragen wurden, von der Verwaltung bewertet. Ebenso wurden die Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange vorgetragen.
Die Fraktion WIR! stimmte gegen diese von der Verwaltung vorgelegte Beschlussvorlage und gegen das vorgelegte Äbwägungsprotokoll. Bereits schon im Frühjahr, bei der GemeindevertreterInnensitzung am 27. April 2021, wurde von uns gegen die Offenlegung des Entwurfs zum B-Plan gestimmt, da noch sehr viele Fragen dazu unbeantwortet blieben.
WIR! sind auch weiterhin der Auffassung, dass auf den Flächen am See durch eine zu hohe bauliche Verdichtung, zu kleinen Grundstücken und einer teilweisen 3-geschossig geplanten Bauweise (Traufhöhe 11,7m) der vorhandenen Umgebungsbebauung und dem Erhalt des dörflichen Charakters keinerlei Rechnung getragen wird. Die Anordnung der Bebauung erfolgt kaserniert in städteplanerisch völlig anspruchsloser Aufreihung.
Zudem sprechen WIR! uns gegen das beschleunigte Verfahren nach §13 a/b BauGB aus. Beschleunigtes Verfahren bedeutet, dass das Bauvorhaben ohne eine intensive Prüfung der Umweltverträglichkeit im Schnelldurchlauf zu einer Genehmigung geführt werden kann, welche die Belange des Naturschutzes nicht ausreichend beurteilt. Der Gemeinde könnten unter anderem Kompensationsmaßnahmen für den Ausgleich des Naturhaushaltes verloren gehen. Konkret – die Gemeinde würde dann auf Gelder für Ausgleichsmaßnahmen nach §§ 135 a, b, c BauGB verzichten müssen.
Des Weiteren könnten Klagen, bei Nichtbeachtung europarechtlicher Naturschutzbedingungen (der „Flora- Fauna-Habitat-Richtlinie sowie der „Vogelschutz-Richtlinie“) drohen.
WIR! erachten es weiterhin als notwendig, die geplanten Bebauungsgrenzen – insbesondere in Richtung Uferbereich zu überprüfen. Die Grundstücksgrenzen im Entwurf sollen bis zu 30m an das Ufer heranreichen. Üblich und im Sinne des Naturschutzes ist es, dass keine baulichen Anlagen im Abstand bis 50 Meter von der Uferlinie entfernt errichtet oder wesentlich geändert werden dürfen (Bundesnaturschutzgesetz § 61).
WIR! sind daher der Auffassung, dass der Vorhabenträger des B-Planes sein Vorhaben nicht erschöpfend betrachtet hat und deutlich überarbeiten muss und ausführliche Nachweise zur Umweltverträglichkeit beizubringen hat.
In einer fachlichen Stellungnahme hat die Forstbehörde darauf hingewiesen, dass die Waldbetroffenheit auf dortigen Teilflächen völlig unberücksichtigt geblieben ist und lehnte den Entwurf deshalb ebenso ab.
Nach dem Bekanntwerden des B-Planentwurfes und auf Grund der Erfahrungen mit dem Seepark – einem anderen Bauvorhaben in Pätz – formierten sich Widerstände bei Pätzer Einwohnerinnen und Einwohnern gegen das geplante Vorhaben „Seeterrassen“.
Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung wurde eine Unterschriftenliste von 130 Bürgerinnen und Bürgern hinterlegt, die sich für den Erhalt des Dorfcharakters ihres Heimatortes einsetzen und fordern, dass übergroße Bauvorhaben nicht umgesetzt werden. Vor der Planung weiterer Bauprojekte sollte vielmehr die Infrastruktur stärker in den Fokus rücken. Es fehlen bereits jetzt notwendige Kita- u. Schulplätze. Es gibt keinen Kinderarzt in ganz Bestensee.
Insgesamt haben sich 109 Bürgerinnen und Bürger an der kommunalpolitischen Entscheidungsfindung über den „B-Plan Seeterrassen“ aktiv beteiligt, sich in diesem Verfahren fristgemäß und schriftlich geäußert und ihre Einwände formuliert. Die Kernaussagen der Einwände sind im Wesentlichen:
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- Ablehnung der zu hohen Verdichtung der Bebauung,
- Kritik an der Art- und Ausführung der Bauweise,
- zunehmender Verlust des dörflichen Charakters,
- Sorge um den Schutz des Naturhaushaltes in ihrem Ort.
- Bedenken hinsichtlich einer Überlastung der Verkehrsinfrastruktur im Ort, besonders am Ortseingang
- Sorge wegen grundlegender infrastruktureller Probleme, die durch die weiteren Ansiedlungen entstehen könnten
WIR! bewerten die Einwände der Bürgerinnen und Bürger als ein außerordentliches Votum für den Erhalt der Wesenseinheit in ihrem Dorf. Die Bürgerinitiative hat sich im besonderen Maß für die Gestaltung ihres Wohnortes eingesetzt und daran mitgewirkt.
WIR! unterstützen daher das Engagement dieser Bürgerinnen und Bürger und werden auch weiterhin den B-Plan Seeterrassen in der vorgelegten Entwurfsfassung sehr kritisch begleiten.
Wir! Gemeinsam für Bestensee und Pätz