Wahlperiode 2019-2023
18.04.2023
Prüfung und Beantragung von Fördermaßnahmen für die kommunale Wärmeplanung der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI)
(ja: 11, nein: 1, enthalten: 4)
Nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes für kommunale Wärmeplanung soll spätestens nach drei Jahren jede verpflichtete Kommune einen Wärmeplan erstellt haben. Bis zum 31.12.2023 ist eine 100% Förderung für bestimmte Kommunen möglich. Die Gemeinde Bestensee erfüllt aller Voraussicht nach dafür die notwendigen Voraussetzungen. Daher ist Eile geboten, da nach dem 31.12.2023 nur noch eine 60 bzw. 80%ige Förderung benannt wird.
29.11.2022
Beschluss der Gemeindevertretung zur Willensbekundung der weiteren interkommunalen Zusammenarbeit mit der Gemeinde Heidesee zur gemeinsamen Oberschule
(zurückgezogen)
Die Gemeindevertretung beschließt eine Willensbekundung zur weiteren interkommunalen Zusammenarbeit mit der Gemeinde Heidesee zur gemeinsamen Oberschule. Begründung: Bereits im nächsten Jahr fehlen mindestens 3 Züge einer weiterführenden Schule im Landkreis. Die Gemeinde Heidesee kann hierfür kurzfristig eine Standortlösung bereitstellen. Im Weiteren soll dieser Standort für die Kooperation von Heidesee und Bestensee perspektivisch weiter genutzt und zu einem Schulcampus ausgebaut werden. Dafür ist es notwendig, dass der Landkreis die Schulbedarfsplanung überarbeitet und die Schulstandorte Bestensee und Friedersdorf in der Planung berücksichtigt.
07.12.2021
Beauftragung eines Sachverstandigengutachtens zur Feststellung des Verkehrswertes des Grundstiicks Motzener Straße 3/3A
(ja: 4, nein: 10, enthalten: 3)
Die Verwaltung der Gemeinde Bestensee wird beauftragt – für den Fall, dass eine Neubewertung des Markt-/Verkehrswertes für die Flurstücke in der Gemarkung Bestensee, Flur 2, Flurstücke 497, 498 und 499 (postalisch Bestensee, Motzener Straße 3/3A) erfolgt bzw. vorgenommen werden soll – gemäß Abs. II Pkt. 5 VerbR umgehend die Erstellung eines Gutachtens gemäß § 194 BauGB zu veranlassen.
Dieser Antrag ist dann schnellstmöglich bzw. zeitlich so umzusetzen, dass ein fertiges Gutachten noch vor dem Abschluss eines Notarvertrages vorliegt. Eine zügige Bearbeitungsfrist ist als Vergabekriterium zu berücksichtigen.
07.12.2021
Antrag auf Grundsatzbeschluss zur kooperativen Baulandentwicklung sowie zur Erarbeitung einer Richtlinie zur Beteiligung an den sozialen Infrastrukturfolgekosten der Baulandentwickiung in der Gemeinde Bestensee (Folgekostenrichtlinie)
(ja: 12, nein: 2, enthalten: 3)
Die Gemeindevertretung Bestensee fasst einen Grundsatzbeschluss zur kooperativen Baulandentwicklung.
Ziel ist die ausgewogene Verteilung der sozialen Infrastrukturfolgekosten zwischen den Planungsbegünstigten und der Gemeinde (Allgemeinheit), welche aus der Baulandentwicklung resultieren.
22.06.2021
Antrag zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem
Bundeseisenbahnvermögen über den gutachterlich festgestellten
Markt- bzw. Verkehrswert, Motzener Straße 3/3A
(ja: 11, nein: 1, enthalten: 6)
Die Verwaltung der Gemeinde Bestensee wird beauftragt, mit dem BEV eine fachliche Überprüfung des gutachterlich festgestellten Markt-/Verkehrswertes für die Flurstücke in der Gemarkung Bestensee, Flur 2, Flurstücke 497, 498 und 499 (postalisch Bestensee, Motzener Straße 3/3A) gemäß Abs. II Pkt. 5 VerbR vorzunehmen.
22.06.2021
Antrag auf Vorbereitung der Beantragung von Bundesfördermitteln für den Einbau von Luftfilteranlagen in der Grundschule und Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Bestensee
(ja: 5, nein: 7, enthalten: 4)
Die Verwaltung der Gemeinde Bestensee wird beauftragt, unter Berücksichtigung einer Förderung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), eine Beantragung für den Einbau von Luftfilteranlagen in der Grundschule und der Kindertagesstätten der Gemeinde Bestensee vorzubereiten.